Stuttgart:

BUND will Sondersitzung zum Rückbauverfahren

Stand: 03.02.15 17:15 Uhr

Bei der heutigen siebten Sitzung der Informationskommission zum Atomkraftwerk Philippsburg steht die Vorbereitung der Stilllegung des Reaktorblocks 1 auf der Tagesordnung.

Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks seien wichtige und begrüßenswerte Schritte in eine atomkraftfreie Zukunft, erklärte Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Allerdings sei auch der Rückbau mit Gefahren verbunden. Die Risikominimierung müsse deshalb oberste Priorität haben. Man erwarte ein möglichst transparentes Verfahren zum Vorgehen mit echter Bürgerbeteiligung und verständlicher Darlegung der Fakten. Das Rückbauverfahren sei somit eine Nagelprobe für die Infokommission, sagte Dahlbender..

Die Genehmigungsunterlagen sollen ab 16. Februar veröffentlicht werden. Man fordere eine Sondersitzung der Infokommission während der Offenlage der Antragsunterlagen, so Dahlbender. Darin müssten die Antragsunterlagen vorgestellt werden und die Möglichkeit gegeben werden inhaltliche Fragen einzuräumen, erklärte BUND Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe, der den BUND in der Infokommission vertritt. Um eine umfassende Beteiligung zu gewährleisten, dürfe die Offenlage der Antragsunterlagen nicht auf das gesetzlich gerade notwendige beschränkt werden. EnBW und Umweltministerium müssten vielmehr dafür sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern so viele Informationen wie möglich zugänglich gemacht werden, so seine weitere Forderung.

Bislang fehle auf der Tagesordnung, welche Konsequenzen für das Zwischenlager Philippsburg aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig gezogen werden müssten. Schließlich habe das die Genehmigung für das Zwischenlager beim Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben, monierte Dahlbender. Eine Überprüfung der Sicherheitsnachweise des Zwischenlagers Philippsburg sei dringend erforderlich, da es im gleichen Zeitraum geplant, genehmigt und gebaut wurde. Es müsse sofort der Nachweis erbracht werden, dass das Zwischenlager den vom Gericht bestätigten erhöhten Anforderungen für den Terrorschutz genüge, forderte Dahlbender weiter.