Deutschland:

Elektronische Akte wird Ende des Jahres eingeführt

Stand: 03.02.15 15:23 Uhr

Die Entwicklung einer digitalen Justiz in Baden-Württemberg schreitet voran. Heute hat das Justizministerium den Auftrag für die Entwicklung einer elektronischen Akte vergeben. Das Unternehmen PDV-Systeme GmbH wird die Software für eine solche papierlose Akte entwerfen und die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit den notwendigen Komponenten ausstatten. Nach einer EU-weiten Ausschreibung hatte sich das mittelständische Unternehmen aus Erfurt gegen neun Mitbewerber aus Deutschland und dem Ausland durchgesetzt.

Bei der Auswahlentscheidung sei neben dem Datenschutz von ganz zentraler Bedeutung gewesen, dass die elektronische Akte ergonomisch, also optimal an die Bedürfnisse im Praxisalltag angepasst ist, so Justizminister Rainer Stickelberger. Mit PDV-Systeme habe man einen sehr erfahrenen und verlässlichen Partner gefunden, der die mehr als 60 von uns formulierten Anforderungen an die Praxistauglichkeit der Software erfüllte, teilte Justizminister Rainer Stickelberger am gestrigen Montag in Stuttgart mit.

Die Einführung der elektronischen Akte geht einher mit der Etablierung des verbindlichen elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Stickelberger betonte, dass diese Entwicklung auch für die Zukunft eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Justiz in Baden-Württemberg sichere. Ab dem 1. Januar 2018 könnten die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger - wenn sie wollen - ihre Schreiben rein elektronisch mit rechtsverbindlicher Wirkung an die Gerichte senden. Unsere elektronische Akte stelle dann sicher, dass diese digitale Post auch innerhalb des Gerichts papierlos am Computer bearbeitet werde. Hierdurch könnten Verfahrensabläufe beschleunigt und die Akteneinsicht schneller und komfortabler gestaltet werden, sagte der Minister. Durch moderne Verschlüsselungsverfahren sei dabei stets ein umfassender Datenschutz sichergestellt. Stickelberger wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass auf Initiative von Baden-Württemberg derzeit ein bundeseinheitliches System zur elektronischen Akteneinsicht geplant werde.

Die Pilotierung der elektronischen Akte soll bereits Ende dieses Jahres an ausgewählten Gerichten starten. Neben den dort erzielten Erfahrungen fließen auch Anregungen und Ideen eines Praxisbeirats aus Justizbeschäftigten aller Fachbereiche und Laufbahnen in die weitere Entwicklung ein. Da PDV-Systeme GmbH mit dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme in Berlin zusammenarbeitet, können außerdem neueste wissenschaftliche Erkenntnisse im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie fruchtbar gemacht werden. Die flächendeckende Ausstattung der Justiz ist ab dem Jahr 2017 vorgesehen.