Berlin:

Beim Ungarn-Besuch: Lambsdorff fordert deutliche Worte von Merkel

Stand: 03.02.15 15:27 Uhr

Angesichts demokratieschädigender Verfassungsänderungen von seiten der ungarischen Regierung mahnt Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament, Kritik am derzeitigen Kurs an.

Seien es Einschränkungen der Pressefreiheit, dubiose Verfassungsänderungen oder das Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft: Ungarn entferne sich immer weiter von den Werten einer freiheitlichen Demokratie, so Lambsdorff. Das sei auch möglich, weil sich die Union und mit ihr die gesamte Europäische Volkspartei immer wieder schützend vor Orban und seine Fidesz-Partei gestellt habe. Die träge Passivität sowohl in Berlin als auch in der EVP nehme mittlerweile skandalöse Ausmaße an. Deshalb müsse die Bundeskanzlerin beim Besuch in Budapest deutliche Worte finden.

Die Bundesregierung solle sich für einen echten Grundrechteschutz auf europäischer Ebene einsetzen – denn von einem wirksamen Instrumentarium zum Schutz der gemeinsamen Werte ist Europa weit entfernt. Vor dem EU-Beitritt müssten sich alle Kandidatenländer einem strengen Grundwerte-Check unterziehen. Doch wer erst einmal Mitglied sei, den könne Brüssel bei Demokratiedefiziten kaum zur Verantwortung ziehen, kritisierte Lambsdorff. Das untergrabe nicht nur das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, sondern bedrohe auch die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach außen.

Die FDP setze sich für eine neue Grundwerteinitiative ein, die eine Verteidigung europäischer Grundwerte in den Mitgliedstaaten durch rechtzeitige Diskussionen ermögliche, so Lambsdorff. Es brauche einen angemessenen Mechanismus, der es der EU erlaube, die europäischen Grundwerte in den Mitgliedsstaaten zu verteidigen und notfalls spürbare und angemessene Sanktionen zu verhängen. Und die Grundrechteagentur in Wien brauche ein deutlich erweitertes Mandat, um Missstände auch in Mitgliedstaaten rechtzeitig und deutlich ansprechen zu können forderte Lambsdorff.