Deutschland:

Höhenlandwirtschaft bangt und verlangt Einsatz von Bonde

Stand: 03.02.15 11:11 Uhr

Es gibt Anzeichen, dass die Europäische Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren nicht alle durch das baden-württembergische Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz beabsichtigten Fördermöglichkeiten anerkennen will. CDU-Landtagsfraktion um Karl Rombach fordert deshalb Einsatz von Minister Bonde in Brüssel.

Bislang sei es in Brüssel offenbar nicht gelungen, zu vermitteln, wie notwendig ein Ausgleich für aufwändige Hangbewirtschaftung ab 25 Prozent Hangneigung sei, Karl Rombach, agrarpolitischer Sprecher der CDU. Bleibe der Einsatz des grünen Landwirtschaftsministers in Brüssel ohne Erfolg, wäre das eine herbe Enttäuschung für Höhenlandwirte. Dass das Fahren am Hang einen ganz erheblichen Mehraufwand darstelle, müsste eigentlich jedem einleuchten. Da die Grünlandhänge auch für die Schönheit der Kulturlandschaft, den Tourismus und die Ökologie einen unschätzbaren Wert darstellen, den es zu erhalten gelte, müsse alles daran gesetzt werden, Brüssel doch zu der dringend notwendigen Unterstützung zu bewegen, stellte Rombach klar. Zögerlich sei Brüssel auch bei der beabsichtigten Förderung für extensives Grünland mit einem geringen Viehbesatz von 0,3 bis 1,4 Vieheinheiten je Hektar und dem Einsatz von Dünger. Dafür habe man in der CDU überhaupt kein Verständnis, kritisierte Rombach. Konventionell wirtschaftende Landwirte dürften bei der Förderung nicht diskriminiert werden, nur weil sie durch Düngung eine gute Futterqualität für ihr Vieh sichern wollten und damit dem Tierschutz besonders gerecht werden würden.

Noch im vergangenen August habe Minister Bonde die Bäuerinnen und Bauern im Höhengebiet vollmundig in den Mittelpunkt der grün-roten Landespolitik gerückt. Die Landesregierung setze ab dieser Förderperiode gezielt einen Schwerpunkt auf Höhenlandwirtschaft und Grünlandförderung und fördere Betriebe in Höhenlagen stärker als je zuvor hatte er damals verkündet. Allein mit Ankündigungen sei es nicht getan, so Rombach. Der Wahrheit müssten Taten folgen und in Brüssel etwas für unsere Betriebe erreicht werden, forderte Rombach.

Es habe fatale Folgen, wenn die schon von vielen Betrieben, die fest mit der Einhaltung gegebener Zusagen rechneten, beantragten Förderungen, nun scheitern. Nur mit einem klaren Signal für die Viehwirtschaft in Höhenlagen, lasse sich die allseits gewünschte Offenhaltung der Landschaft wirklich sicherstellen.

Noch viel tu tun gebe es auch bei anderen angekündigten Förder-Maßnahmen. Die Halter von Mutterkühen, Schafen und Ziegen würden zum Beispiel von der neuen Weideprämie ausgeschlossen. Das Ministerium habe jedoch versprochen, bei der EU-Kommission eine Weideprämie für diese Tiere zu beantragen, sobald die EU dies anderen Mitgliedstaaten genehmige. Brüssel habeÖsterreich im vergangenen Dezember diese Genehmigung erteilt. Auch Bayern werde eine Förderung für Mutterkühe, Ziegen und Schafe anbieten, betonte Rombach. Jetzt sei Minister Bonde gefordert, sein Versprechen für Baden-Württemberg einzulösen. Noch besser wäre es gewesen, er hätte die Dinge schon im Vorfeld mit Brüssel geklärt, sagte Rombach.