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Neue Facebook-Richtlinien: Piratenpartei empfiehlt Abmeldung aus dem sozialen Netzwerk

Die Piratenpartei empfiehlt Facebook-Nutzern explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden - um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen. Der Grund: Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen ab Ende Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Das Netzwerk will Werbung noch gezielter auf die Nutzer abstimmen. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk. Datenschützer schauen machtlos zu, kritisiert die Piratenpartei.

"Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Es war von daher naiv zu glauben, dass eine Anhörung eines Facebook-Vertreters im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages irgendetwas bewegen könnte", erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

"Gleichzeitig ist es ein unheimlich dramatisches Zeichen. Denn zeigt es doch, wie hilflos wir derzeit gegenüber wirtschaftsmächtigen internationalen Konzernen sind, die sich mit allem Vorsatz über unsere hohen Datenschutzstandards hinwegsetzen", so Körner weiter.

Wesentliche Veränderungen der Situation werde erst die EU-Datenschutzverordnung bringen. Derzeit werde auf eine Stellungnahme des EU-Ministerrats und damit auch Deutschlands gewartet.

Körner betont, die Bundesregierung habe jetzt die Chance, ein klares Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa zu setzen: "Bundeskanzlerin Angela Merkel kann endlich ihr Versprechen einlösen und sich als Konsequenz aus dem NSA-Skandal für eine starken EU-Datenschutzverordnung einsetzen. Internetnutzer und Verbraucher im Allgemeinen müssen sich vor datenschutzfeindlichen Alleingängen wie dem von Facebook schützen können."

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, empfiehlt zudem, Unternehmen wie Facebook, die den Datenschutz missachten, über eine Änderung der Abgabenordnung beizukommen:

"Der Bundestag hat die Möglichkeit, Internetnutzer zu schützen und Facebook da anzufassen, wo es weh tut, zum Beispiel bei seinen durch Anzeigen generierten Millioneneinnahmen. Über eine Gesetzesänderung kann dafür gesorgt werden, dass Rechnungen von Firmen, die regelmäßig gegen den deutschen Datenschutz verstoßen, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Damit würden Werbeanzeigen, von denen Facebook lebt, auf einen Schlag deutlich teurer. Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen. Selbstverständlich muss dieses Instrument einer richterlichen Kontrolle unterliegen."

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