Baden-Württemberg:

Grüne: "Kein Blankoscheck für die Bahn"

Stand: 29.01.15 16:12 Uhr

Grüne weisen Kritik an Umgang mit Rheintalbahn zurück. Oberstes Kriterium ist Bürger- und Umweltfreundlichkeit.

Erst wenn klar sei, was die beste Lösung koste, könne man auch über die Finanzen reden, äußerte sich Edith Sitzmann, Vorsitzende der Grünen im Landtag. Damit reagierte sie auf den Vorwurf, das Land habe eine Mitfinanzierung der Rheintalbahn bisher abgelehnt. Für seriöse Haushaltspolitik gelte einen Schritt nach dem anderen zu machen, sonst stolpere man. Die Grünen seien gesprächsbereit, würden aber im Vorfeld keinen Blankoscheck ausstellen", so Sitzmann. Die Deutsche Bahn müsse die Kosten zuerst genau kalkulieren. Wenn klar sei was die beste Lösung koste, könne man auch über die Finanzen reden, führte Sitzmann weiter aus. Die Bahn müsse dabei wie vereinbart ohne Schienen-Bonus beim Lärmschutz planen, also eine leisere Strecke bauen als gesetzlich vorgeschrieben sei.

Für die Grünen im Landtag stehe eine bürger- und umweltfreundliche Lösung der Rheintalbahn im Vordergrund. Dank des Engagements des Verkehrsministers und der Bürgerschaft sei die Bahn doch heute überhaupt erst bereit, sich auf die beste Lösung im Abschnitt Müllheim/Auggen einzulassen, betonte Edith Sitzmann, Vorsitzende der Fraktion Grüne.

Die Kritik an der Finanzierungsbereitschaft von seiten des neu gewählten CDU Fraktionschefs Guido Wolf, wurde von den Grünen begüßt. Es sei schön, dass jetzt auch die CDU anfange sich mit dem Ausbau der Rheintalbahn auseinanderzusetzen, schließlich handele es sich dabei um ein wichtiges Verkehrsprojekt, sagte Sitzmann.