Freiburg/ Baden-Württemberg:

Forderung nach Wiedereinreise der Familie Ametovic

Stand: 29.01.15 10:23 Uhr

Am 20.01.15 wurde Frau Ametovic mit Ihren sechs überwiegend kranken Kindern von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Jeden Tag erreichen die UnterstützerInnen weitere bestürzende Nachrichten und Bilder über die aktuelle Lage der Familie: Das ehemalige Haus der Familie in dem "illegalen" Roma-Lager Nis ist in einem angeblich katastrophalen Zustand. Derzeit lebt die Familie dort in einem kleinen Zimmer ohne fließendem Wasser und ohne Toiletten.

Angesichts der breiten Proteste gegen die Abschiebung sah sich Ministerpräsident Kretschmann am 27. Januar zu einer öffentlichen Rechtfertigung gezwungen: Das geltende Recht sehe vor, dass rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise verpflichtet seien und der Fall der Freiburger Familie sei im Detail geprüft worden, Gegenstand von verwaltungsrechtlichen Verfahren sowie von Beratungen im Petitionsausschuss gewesen, die Reiseunfähigkeit sei ebenfalls nicht festgestellt worden.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE widersprach Kretschmann: Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt behaupte, dass alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei, beweise das nur, dass das von der baden-württembergischen Landesregierung praktizierte Recht und Gesetz sich immer mehr von jeglichen humanitären Grundsätzen entferne. Im grün-roten Koalitionsvertrag vom Februar 2012sei unter dem Titel ‚Humanität hat Vorrang' noch zu lesen, dass Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der zurückführenden Menschen nicht gewährt werden kann, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgesetzt werden würden.

Allerdings würde durch die Abschiebung die Gesundheit der ganzen Familie auf das Dramatischste gefährdet und die Sicherheit und Integration der Familie in Serbien könne auch die baden-württembergische Landesregierung nicht gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten für eine schnelle Wiedereinreise nach Deutschland seien gegeben. Es gebe keinen Grund, der Familie Ametovic diese humanitäre Perspektive zu verweigern, so Groth.

Die Abgeordnete unterstützt darüber hinaus ausdrücklich die Initiative für eine Online-Petition „Sofortiges Wiedereinreise- und Rückkehrrecht von Frau Ametovic und ihren Kindern nach Freiburg!"