Baden-Württemberg:

Heizungstausch - FDP: Überzogene Vorschriften verhindern Modernisierung

Stand: 28.01.15 19:12 Uhr

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in der ersten Beratung über die grün-rote Novellierung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vor einem Sanierungsstau durch überzogene Pflichten beim Heizungstausch gewarnt. Die FDP-Landtagsfraktion lehnt grün-rote Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ab. Nach Glück führen die überzogenen Öko-Vorgaben beim Heizen zu einem Sanierungsstau.

Alle Zahlen seit der Einführung des Pflichtanteils erneuerbarer Energien seit 2010 würden zeigen, dass überzogene Vorschriften lediglich dazu führen, dass die Hauseigentümer Sanierungen wegen der hohen Kosten besonders lange hinausschieben, so Glück. Wenn der Heizungstausch in Bayern im Schnitt 9.000 Euro koste und in Baden-Württemberg wegen der umfassenden Pflichten fast 20.000 Euro, dann sei klar, warum die Heizungsanlagen im Freistaat schneller modernisiert werden würden, erklärte der Freie Demokrat. Aus dieser Erfahrung heraus würde die FDP den Pflichtanteil von zehn Prozent erneuerbarer Energien heute auch nicht mehr mittragen, sagte Glück. Eine weitere Erhöhung dieser Sanierungsbremse von 10 auf 15 Prozent sei aber ganz sicher der falsche Weg, so der Energiepolitiker.

Als zweiten Kritikpunkt am grün-roten Gesetzentwurf nannte der FDP-Abgeordnete die Ausweitung der Pflichtanteilsregelung auf Nichtwohngebäude: Die bisherige Unterscheidung von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden sei nicht nur in der Praxis sinnvoll, da ein Wohnhaus und ein Supermarkt eben einen grundverschiedenen Wärmebedarf hätten, so Glück. Dieses eindeutige Unterscheidungsmerkmal habe vielmehr auch in hohem Maße zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit beigetragen. Die unzähligen Ausnahmeregelungen, die der grün-rote Novellierungsentwurf nun enthalte, sprächen an dieser Stelle ja für sich.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Einführung des gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplans, also eine Masterplans für die energetische Sanierung eines Hauses, begrüßte Andreas Glück hingegen im Grundsatz. Es könne jedoch nicht sein, dass die grün-rote Landesregierung dieses Instrument erst in einer späteren Verordnung konkretisiere. Hier versuche Grün-Rot wieder einmal die Rechte des Parlaments durch eine Ermächtigungsregelung zu umgehen. Die FDP lehnen dieses Vorgehen entschieden ab, sagte Glück.