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Berlin:

"SPD wie griechische Linke"

Stand: 29.01.15 12:15 Uhr

29.01.2015. "Die Bundesregierung hat noch nicht einen einzigen Euro der Staatsschulden getilgt und schon redet die SPD über ein Ende der Sparpolitik:" Das sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einem Ende der Sparpolitik. Die SPD sei wie die griechische Linke.

Diese Einstellung erinnere an die Haltung der griechischen Linken. Beide würden Reformen vermeiden und mehr Geld ausgeben wollen. Union und SPD hätten mit ihren milliardenschweren Ausgabenprogrammen die Abkehr von der Sparpolitik in Europa eingeleitet. Es verwundere daher wenig, dass nun auch andere Staaten es weniger Ernst mit der Sparpolitik nehmen würden, erklärte Wissing.

Statt dessen forderte Wissing eine generationengerechte Politik. Diese umfasse nicht nur eine Entlastung des Rentensystems von versicherungsfremden Leistungen, sondern auch den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. Deutschland erlebe einen Steuer- und Beschäftigungsrekord nach dem anderen, nie sei der  Schuldenabbau leichter gewesen als heute, so Wissing. Die FDP wolle deshalb, dass die Gunst der Stunde genutzt werde.

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