Violetta Bulc müsse der Großen Koalition klarmachen, dass ihre Alleingänge bei Dobrindt-Maut und Mindestlohn im internationalen Kraftverkehr kontraproduktiv seien, so Meißner.
Wegen der neuen Mindestlohnregelung müssten ausländische Lkw-Unternehmen sogar im Transitverkehr ihre Fahrten vor Grenzübertritt beim deutschen Zoll anmelden. So habe man sich den europäischen Binnenmarkt nicht vorgestellt ,sagte Meißner weiter. Die Freien Demokraten arbeiteten seit Jahren daran, ein funktionierendes transeuropäisches Verkehrssystem mit offenen Grenzen und ohne bürokratische Hürden für die Unternehmen aufzubauen.
Die deutschen Spediteure wiederum würden gefährliche Wettbewerbsverzerrungen fürchten, wenn der Mindestlohn nicht für ausländische Transportunternehmen gelte. Wie man es auch drehe, das Mindestlohngesetz im Straßengüterverkehr schaffe nur Probleme.
Nach der Dobrindt-Maut jetzt das Mindestlohngesetz – schon wieder sei Deutschland der große Buhmann der europäischen Verkehrspolitik, erklärte Meißner.
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