Deutschland:

FDP-Mann Theurer: Schuldenschnitt ist falsches Signal

Stand: 27.01.15 16:43 Uhr

Verlautbarungen der Grünen, einen Schuldenschnitt für Griechenland mitzutragen, erteilte der FDP-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Bundespräsidium Michael Theurer eine Absage: Vielmehr müssten Strukturreformen im Vordergrund stehen.

Die Forderung der Grünen nach einem Schuldenschnitt sei das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt, erklärte Theurer. Der deutsche Steuerzahler wäre bei einer Quote von 40% mit 21 Milliarden Euro belastet. Diese Summe sei fast doppelt soviel wie im Bundeshaushalt 2015 für Gesundheit ausgegeben werde und fast dreimal soviel wie für Familie und Jugend.

Eine Sonderlösung für Griechenland wäre den Menschen in Irland und Portugal nicht zu vermitteln und schlicht ungerecht. Denn diese hätten die strukturellen Reformen konsequent umgesetzt und müssten dabei schmerzhafte Einschnitte hinnehmen.

Die EU und die Euro-Länder hätten mit Griechenland geltende Verträge geschlossen, nämlich Hilfe gegen Reformen, und die FDP stehe zu diesen Verträgen. Eine Absage und ein Vertragsbruch durch Griechenland setze die Euro-Mitgliedschaft ohne Not aufs Spiel. Sollte der Wahlsieger Alexis Tsipras die geschlossenen Verträge aufkündigen, dann schlage er selbst die Tür zur griechischen Euro-Mitgliedschaft zu.

In Griechenland gehe es nach wie vor darum, die wirklichen Ursachen der Krise anzupacken, d.h. die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch grundlegende Strukturreformen, Öffnung der Arbeitsmärkte, Deregulierung und Privatisierung nachhaltig zu erhöhen. Die EU müsse in diesem Prozess einen aktiven Beitrag durch die Förderung von Forschung und Innovation und durch bessere Finanzierungsbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen leisten. Dies sei im Rahmen des Juncker-Plans aber durchaus möglich und vorgesehen.