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Berlin:

Armutszeugnis für Koalition

Stand: 26.01.15 18:03 Uhr

Zu den aktuellen Meldungen und statistischen Angaben über Einkommensarmut in Deutschland im Jahr 2012 und materieller Unterversorgung im Jahr 2013 nahm Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Stellung und bescheinigte der alten Bundesregierung aus Union und FDP Versagen. So lebten nach offiziellen Zahlen im Einkommensjahr 2012 run 13 Millionen Bürger in Armut, 3 Millionen davon trotz Arbeit.

Die aktuell regierende Große Koalition aus Union und SPD zeige kaum ernsthafte Bemühungen an dieser Situation etwas zu ändern, so Kipping. Es gebe immer noch keine Ansätze, eine ausreichende Existenzsicherung für Kinder, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner anzustreben. Selbst den löchrigen Mindestlohn, der mit 8,50 Euro viel zu niedrig sei, stellte die Union permanent in Frage. Wer eine solche Politik mache, mache eine falsche Politik, erklärte Kipping.

Ein grundlegendes Ziel sozialer Politik seidie Bekämpfung und Überwindung von Armut. Angesichts dessen, dass ein Viertel der Menschen Probleme habe, sich auch nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu leisten, die Hälfte der erwerbstätigen Armen sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten könne,  die Zahl der Menschen steige, die trotz Arbeit ihre Wohnungen nicht heizen könne – sei das ein miserables Zeugnis, aber bittere Realität in Deutschland.

DIE LINKE fordere daher die Absicherung aller Kinder und Jugendlichen mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung, einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro sowie eine ausreichende Mindestrente und Mindestsicherung - unter 1050 Euro drohe Armut.

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