Reutlingen:

CDU bleibt hart - keine Zustimmung für Reutlinger Doppelhaushalt 2015/2016

Stand: 26.01.15 18:00 Uhr

Am Donnerstag soll der Reutlinger Doppelhaushalt 2015/2016 verabschiedet werden. Es wird wohl eine knappe Mehrheit werden, die den städtischen Haushalt absegnet. Denn CDU, Freie Wähler und WiR-Fraktion wollen ihm ihren Segen nicht erteilen. Für die Christdemokraten steht fest: sie werden nur dann zustimmen, wenn die Ausgaben im Verwaltungshaushalt deutlich gesenkt werden.

Noch drei Tage, dann soll der Reutlinger Gemeindrat den Doppelhaushalt 2015/2016 verabschieden. Einen Haushalt der besonders wegen seiner massiven Neuverschuldung in der Kritik steht. Schließlich sollen die aktuell rund 105 Millionen Euro Schulden bis 2018 auf bis zu 150 Millionen Euro anwachsen.

Zum Unmut der Christdemokraten ist es bisher nicht gelungen, gemeinsam im Gemeinderat, Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Vorschläge der CDU hätten keine Mehrheit gefunden. „Hier haben wir beantragt einmal vier Millionen pauschal und einmal sechs Millionen pauschal in 2016 zu kürzen. Und dann in der Klausurtagung zur Konsolidierung über die Punkte inhaltlich zu reden. Wir als Fraktionen können natürlich jetzt nicht einzelne Streichungen vornehmen, weil wir die sich jeweils daraus entwickelnden Folgen nicht abschätzen können", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas vom Scheidt.

Die Verschiebung des Projekts Bürgerpark und Kulturplatz am Bürgerpark sei der einzige Erfolg, den man in puncto Einsparungen verbuchen könne. Des Pudels Kern – nämlich das Ausgabenproblem, sei damit aber nicht behoben. „Belastend sind natürlich die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die jetzt in diesen beiden Haushaltsjahren jeweils um rund 10 Millionen ansteigen, gegenüber dem Rechnungsergebnis 2013. Diese Ausgaben können wir auf Dauer nicht mehr mit den Einnahmen decken und müssen deshalb im Verwaltungshaushalt auch massiv eingreifen. Ich denke über alle Politikbereiche hinweg", so Scheidt. Im Vermögenshaushalt sei die Situation so, dass die Eigenfinanzierungsquote bei nur noch rund 35 Prozent läge. Projekte müssten hier also auch über Kredite finanziert werden. Das bedeute in Zukunft wiederum eine Belastung des Verwaltungshaushalts, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter.

Aus Sicht der CDU ist die vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auch nicht der Weg in die richtige Richtung. Im Falle der Gewerbesteuer sei es besonders kontraproduktiv, da man sich Neuansiedlungen von Unternehmen wünsche. Es sei sicherlich kein „werbewirksamer Effekt" wenn man Unternehmen zur Ansiedlung in Reutlingen anwerben wolle und gleichzeitig die Gewerbesteuer erhöhe, so vom Schaidt. Zudem sei der Vorschlag nicht dafür da um die schon vorhandene Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren, sondern um weitere Ausgaben zu finanzieren. Dem könne die CDU nicht zustimmen, schließt der Fraktionsvorsitzende.

Ebenso hart bleibt die Position der Christdemokraten mit Blick auf den kommenden Donnerstag und die Verabschiedung des Haushalts: „Wir haben Vorschläge gemacht. Der Verwaltungshaushalt muss verschlankt werden, beabsichtigte Projekte müssen noch einmal auf den Prüfstand. Dann könnten wir dem Haushalt zustimmen. Dafür sehen wir aber im Moment keine Mehrheit", erklärt Andreas vom Scheidt.

Die SPD kritisiert indes die CDU für ihre mangelnde Kompromissbereitschaft. Die Sozialdemokraten hätten sich für einen Kompromiss im Streit um den Doppelhaushalt einsetzen wollen, die CDU habe die ausgestreckte Hand aber nicht angenommen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. Die "unsystematische" Streichung von Millonen im Haushalt, sei weder rechtlich möglich noch könne man damit den anderen Fraktionen entgegenkommen.