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Berlin:

Nach der Wahl: Merkel geht auf Griechen zu, Wirtschaftskreise fordern Vertragstreue

Stand: 26.01.15 15:41 Uhr

Nachdem sich die griechischen Wählerinnen und Wähler für einen Regierungswechsel ausgesprochen haben, hofft die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. Nur so könnten die anstehenden Aufgaben schnell angegangen werden, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Bundesregierung werde der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.

Wirtschaftspolitische Kreise hatten am Morgen bereits deutliche Worte zum Regierungswechsel in Griechenland gefunden. Euro-Ausschlus im Falle von Vertragsbruch, forderte der IW Köln. Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender Michael Theurer äußerte sich in ähnlicher Weise.Im Falle eines Vertragsbruchs von geschlossenen Verträgen, schlage Tsipras die Tür zur Euro-Mitlgiedschaft Griechenlands selbst zu, betonte Theurer. Allerdings forderte er auch ein bessere Unterstützung und Finanzierungsbedingungen für kleinere und mittelständische Unternehmen. Hier seien die Spielräume des Juncker-Plans noch nicht ausgereizt.

Die Bundesregierung schlug zunächst einmal etwas dezentere Töne an. Man wolle den Prozess der Regierungsbildung und auch die ersten klaren Stellungnahmen einer neuen Regierung abwarten, wie sie sich den weiteren Reformweg Griechenlands und die Erfüllung seiner Vereinbarungen vorstelle, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung werde der künftigen Regierung ihre Zusammenarbeit anbieten.

Seibert verwies darauf, dass Griechenland in den vergangenen Jahren unter großen Anstrengungen beachtliche Reformerfolge erzielt habe. Es sei nun wichtig, dass die neue Regierung Maßnahmen ergreife, damit die wirtschaftliche Erholung voranschreite. Dazu gehöre, dass die von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen eingehalten würden und die neue Regierung an die Reformerfolge anknüpfe, so Seibert.

In diesem Sinne hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Wahl geäußert. Bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi am vergangenen Freitag in Florenz sagte sie, man werde mit der neuen Regierung ins Gespräch kommen und über den weiteren Weg sprechen. Auch würdigte sie die Anstrengungen, die Griechenland bereits unternommen habe.

Merkel erinnerte an die Grundlage der Vereinbarungen: Solidarität der Euro-Mitgliedstaaten mit Griechenland auf der einen Seite und eigene Anstrengungen auf der anderen Seite. Diese Dualität, diese zwei Seiten ein und derselben Medaille, würden auch auch in Zukunft den Weg bestimmen.Sie sei davon überzeugt, dass man in aller Ruhe Lösungen finden werde, erklärte Merkel.


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