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Mindestlohn: "Nahles verunglimpft ganzen Berufsstand" - Gebäudereiniger wehren sich gegen "falsche Unterstellungen und Pauschalisierungen"

Stand: 25.01.15 15:11 Uhr

25.01.2015. Richard Föhre, der Vorstandsvorsitzende der RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. (RAL GGGR) ist sauer.Grund für seine Verärgerung ist eine Äußerung von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". In einem Gespräch mit der Zeitung hatte die Politikerin pauschale Vorwürfe gegen die Gebäudereinigerbranche erhoben. Wörtlich habe Nahles gesagt: "In der Vergangenheit haben wir beispielsweise in der Reinigungsbranche erlebt, dass dort massenhaft Mindestlöhne umgangen wurden."Für den Verbandsfunktionär stellt diese Aussage eine "ungerechtfertigte Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes" dar. Föhre sagte: "In unserer Branche gilt schon lange der Mindestlohn und dieser wird auch vom Zoll intensiv überprüft. Wenn Frau Nahles jetzt sagt, die Gebäudereinigungsbetriebe würde den Mindestlohn massenhaft unterlaufen, halte ich das für eine Frechheit."

Nahles habe der Zeitung wörtlich gesagt: "Putzhilfen bekamen zwar auf dem Papier den Mindestlohn, aber sie mussten dafür dann einige Stunden mehr arbeiten."

RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung weist diese pauschalen Vorwürfe zurück. Föhre sagte: „Statt einen ganzen Berufsstand zu verunglimpfen, sollte zunächst einmal vor der eigen Haustüre gekehrt werden". Die  Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand unterlaufe vielfach die „gute Absicht" des Mindestlohns. Die öffentlichen Auftraggeber seien "die schlimmsten Preisdrücker".

Der Gebäudereinigermeister aus Kaiserslautern räumt zwar ein, dasses sicherlich in der Branche schwarze Schafe gäbe, aber dies könne eine solche pauschale Kritik nicht rechtfertigen. Statt sich mit derartigen Aussagen zu profilieren, solle die Ministerin sich lieber einmal differenzierter mit der Branche und den realen Gegebenheiten auseinandersetzen.

Richard Föhre nennt in diesem Zusammenhang vor allem die Ausschreibungspraxis der öffentlichen Hand: „Die öffentlichen Auftraggeber sind die schlimmsten Preisdrücker. Hier gehen reihenweise Aufträge über den Tisch, die für die Dienstleister ein auskömmliches Geschäft nahezu unmöglich machen. Hier sollte die Bundesregierung mal genau hinschauen."

Die RAL GGGR, an deren Spitze Föhre steht, ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Gebäudedienstleistern in Deutschland und kämpft seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen in der Branche und die Einhaltung einer tarifgerechten Entlohnung der Mitarbeiter.

Die Mitglieder des Verbandes lassen sich jährlich von externen Stellen auf die Einhaltung der Mindestlohnvorschriften und auf die qualitativ hochwertige Ausführung ihrer Dienstleistungen überprüfen.

Schon vor Jahren haben Vertreter des Verbandes bei Andrea Nahles – damals noch Oppositionspolitikern– vorgesprochen und die Schwierigkeiten insbesondere bei der öffentlichen Auftragsvergabe geschildert. Föhre: „Geändert hat sich allerdings nichts. Nachdem Frau Nahles nun aber an einer wichtigen Schlüsselposition sitzt, könnte sie hier ihr Gewicht doch in die Waagschale werfen." Die RAL GGGR plädiert zudem für die Einführung von externen Prüfungen, mit denen Auftraggeber ihre Dienstleister kontrollieren können – und das, bevor die Zollbeamten „auf der Matte stehen".

Der Verband bietet seit diesem Jahr insbesondere den öffentlichen Auftraggebern solche Überprüfungen an. Richard Föhre: „Auch darüber sollte die Bundesregierung mal nachdenken. Wenn eine solche Idee in die Ausschreibung integriert werden würde, hätten Auftraggeber,Auftragnehmer und natürlich die Mitarbeiter eine Reihe an Sorgen weniger."

Die RAL Gütegemeinschaft Gebäudereinigung e. V. (RAL GGGR e. V.) ist ein Zusammenschlussführender Gebäudedienstleister, die sich freiwillig zur Erbringung qualitativ hoherLeistungen verschrieben haben.

Derzeit sind eigenen Angaben zufolge über 40 Mitgliedsunternehmen in der RAL GGGR e. V. organisiert. Sie repräsentieren insgesamt etwa 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von 430 Millionen Euro pro Jahr. Die Mitgliedsunternehmen unterziehen sich den Angaben zufolge  regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Prüfinstitute.

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