Stuttgart:

Lahme Gesetzgebung zur Inklusion - CDU: "Verunsicherung muss ein Ende haben"

Stand: 25.01.15 01:37 Uhr

25.01.2015. "Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Inklusion ist schon jetzt eine Blamage für die Regierung. Mit großen Zielen bei der Inklusion war die grün-rote Landesregierung gestartet, aber bis zum heutigen Tag ist noch nichts geschehen." Das sagte die inklusionspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Monika Stolz. Der vollmundig angekündigte Gesetzentwurf lieg bis heute nicht auf dem Tisch. Jetzt werde die Zeit eng, dass das Gesetz noch zum kommenden Schuljahr verabschiedet werden kann. Die Verunsicherung müsse ein Ende haben.

Stotz sagte: „Wir erwarten vom Kultusminister, dass er endlich einen Masterplan auf den Tisch legt, aus dem klar hervorgeht, wie er sich die Umsetzung der Inklusion im Land vorstellt."

Auf dieser Grundlage können man sich dann endlich über die konkrete Ausgestaltung unterhalten.

Stotz sate weiter: "Nach unserem Verständnis muss dabei das Wohl des behinderten Kindes im Mittelpunkt stehen. Die Verunsicherung von Eltern, Schulen und Kommunen muss ein Ende haben"

Stotz bezog sich auf eine dpa-Meldung, derzufolge der Gemeindetag die Akzeptanz behinderter Schüler gefährdet sähe, wenn die Kommunen die Kosten der Inklusion tragen müssen. Einer Beispielrechnung zufolge könnten an den Kommunen 27 von 39 Millionen Inklusionskosten hängen bleiben.