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"Wir brauchen Freiräume, keine Kleiderschränke" - FDP: Nahles-Überregulierung "treibt bizarre Blüten"

Stand: 25.01.15 15:14 Uhr

25.01.2015. "Wir brauchen Freiräume, keine Kleiderschränke. Die Überregulierung ist ein zentrales Wachstumshemmnis für Deutschland. Und im Bundesarbeitsministerium treiben die Bürokratieerschaffungsvorschläge immer bizarrere Blüten." Das sagte das FDP-Präsidiumsmitglied und FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer zur geplanten Novelle der Arbeitsstättenverordnung.

Theurer sagte: "Schon mit der Mindestlohndokumentationspflichteneinschränkungsverordnung hat Frau Nahles ein Bürokratiemonster erschaffen, welches fast nicht mehr zu bändigen ist."

Und was jetzt mit den Neuregelungsplänen bei der Arbeitsstättenverordnung drohe, "mutetet wie ein frühzeitiger Aprilscherz an. Während die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft weiter austestet und Unternehmern den letzten Nerv raubt, will die FDP Lust darauf machen, ein Unternehmen aufzubauen."

Theurer sagte weiter: "Das Versprechen der Großen Koalition an die Wirtschaft, Bürokratie abzubauen oder zumindest nicht weiter aufzublähen, ist damit passé."

Die Freien Demokraten wollten dagegen einen Staat, der es den Menschen einfacher mache: "Frau Nahles macht es dagegen komplizierter. Allein die Pläne, dass Betriebe die Telearbeitsplätze ihrer Mitarbeiter zu Hause überprüfen sollen, sind für kleine und mittlere Unternehmen mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden."

Die Pläne von Frau Nahles mögen auf den ersten Blick harmlos scheinen, bedürfen aber dringend eines Realitätschecks. Denn mit ihrer Regulierungswut droht sie nicht nur weitere Hemmnisse für den Arbeitsmarkt zu schaffen, sondern vor allem neue, endlose Bürokratie.

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