Veranstaltung der AfD | Bildquelle: RTF.1

Reutlingen:

AfD-Gründungsmitglied Martin Renner: "Der Islam passt nicht zu Deutschland."

Stand: 24.01.15 18:04 Uhr

Keine Partei polarisiert derzeit so sehr wie die AfD. Auch in Reutlingen gibt es einen Kreisverband, und der hat gestern Abend zu seinem Neujahrsempfang eingeladen. Als Redner kam Martin Renner vom Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der gebürtige Reutlinger ist eines der Gründungsmitglieder; er erdachte Name und Logo der Partei.

Martin Renner war zusammen mit Bernd Lucke ein Mann der ersten Stunde der AfD. In seiner Geburtsstadt Reutlingen ging er ausführlich auf die sieben Punkte ein, die die Gründer der noch jungen Partei formuliert hatten. Der erste Punkt: Ein klares Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Genau die sieht Renner aber gefährdet. Immer mehr Kompetenzen würden vom Bundestag an übernationale Gremien abgegeben werden – beispielsweise an die Europäische Union und ihren Ministerrat. Und dem mangle es an demokratischer Legitimation. „Wir sind dabei, dass wir unsere parlamentarische Demokratie transferieren und ablösen in ein autoritäreres Modell", sagte Renner und zog einen Vergleich zur Volkskammer der DDR.

„Das Staatsvolk", so Renner weiter" ist degradiert zum ohnmächtigen Zuschauer. Der Werte schaffende Bürger wird zum Systemsklaven, der keine Herrschaftsrechte mehr hat, aber nur noch Funktionspflichten wahrzunehmen hat."

Eng damit verknüpft: der Euro. Eines der AfD-Kernthemen. Die Entkoppelung des Schweizer Frankens vom Euro-Kurs ist für Renner ein deutliches Warnsignal. Die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank führe für Sparer unweigerlich in die Altersarmut. „In den zehn Jahren, wo dann der kleine Rentner sein Sparvermögen mit auf die Bank gelegt hat, wird er einfach merken, dass keine Verzinsung erfolgt", sagte Renner. „Er muss sein Kapital angreifen." Nach fünf bis acht Jahren sei das Kapital dann stark abgeschmolzen, und eine erneute Wende des Zinses nach oben würde ihm auch nichts mehr nutzen. Die Konsequenz nach Ansicht von Martin Renner: „Eine brutale Form der Entreicherung der Werte schaffenden Milieus."

Nächstes Thema: Deutsche Leitkultur. Hier wirft Renner den etablierten Parteien Versagen vor. Über Parallelgesellschaften, die er auch Gegengesellschaften nennt, hätte man hinweggesehen. Auf Assimilation und Integration würde man verzichten: „Während die scheinbare Elite in ihren Bungalows im Rotwein-Gürtel in den Städten so gar nicht von bunter Multikulti bedrängt sich fühlen muss, werden die Unterschichten tagtäglich von dieser bereichert, bedrängt und ihrer angestammten Alltagswirklichkeit entfremdet", kritisiert Renner die aus seiner Sicht mangelnde Integrationsbereitschaft mancher Migranten.

Deutsche Leitkultur, so Renner, das sei die Überzeugung, dass die Gesellschaft am besten in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung strukturiert sein sollte. Ob das in Übereinstimmung zu bringen sei mit Zuwanderern aus anderen Herkunftskulturen, müsse die Debatte zeigen. Zum Islam jedenfalls hat Renner klare Ansichten: „Ich sehe nicht, dass der Islam zu Deutschland gehört. Ich sehe auch nicht, dass der Islam zu Deutschland passt." Die Begründung seiner Aussage: Der Islam strebe die Scharia und eine theokratische Gesellschaft an. „Und diese theokratische Grundlage einer Gesellschaft", kritisiert Renner, „geht meines Dafürhaltens mit einer aufgeklärten demokratischen Grundordnung nicht zusammen."

In diesem Zusammenhang wollten wir im Interview auch wissen, wie Martin Renner zu den PEGIDA-Demonstrationen gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes steht.

Die Dresdener „Spaziergänger", so Renner, hätten ein unstrukturiertes Unbehagen gegenüber der Politik. Hinzu käme der Eindruck, sie fänden bei den politischen Eliten kein Gehör. Die Reaktionen von Politik und Medien sind nach Ansicht von Renner nicht gerecht. „Wenn zum Beispiel verschiedene Politiker davon sprechen, dass das, die dort spazieren gehen, Nazis im Nadelstreifen sind und eine Mischpoke ist, dann glaube ich, dass diese politischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens falsche Maßstäbe und falsche Beurteilungssysteme anlegen."

Die Zuschauer im Spitalhofsaal bekamen gestern Abend klare Positionen zu kontroversen Themen serviert – Themen, die wohl auch in Zukunft Anhänger und Gegner der AfD polarisieren werden.