Der Bundesaußenminister sagte: "Ich fordere daher alle diejenigen, die die Minsker Vereinbarungen und die gestrige Berliner Erklärung unterzeichnet und politisch zu verantworten haben, in aller Eindringlichkeit auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich jetzt mit aller Kraft an die Umsetzung der ersten Schritte in Richtung Waffenstillstand zu machen."
Steinmeier rief zu verstärkten Anstrengungen für eine politische Lösung auf: "Wenn wir die vielleicht letzte Chance für eine friedliche Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit; dann müssen diejenigen in Moskau und Kiew, die ihr Bekenntnis zu einer politischen Lösung ernst meinen, jetzt aufstehen und alles dafür tun, dass die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird."
Dazu gehöre es, die gestrigen Vereinbarungen von Berlin zum Rückzug schwerer Waffen unverzüglich umzusetzen.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte Steinmeier die Außenminister der Ukraine, von Russland und Paris in Berlin zu einem gemeinsamen Gespräch im Gästehaus der Bundesregierung empfangen. Nach zähem Ringen hatten sich die Konfliktparteien Ukraine und Russland darauf geeinigt, ihre schweren Waffen aus einem 30 km-Korridor entlang der Frontlinie zurückzuziehen.
Die Rückzugs- bzw. Demarkationslinie entspricht dem deutschen Außenmnisterium zufolge den Vereinbarungen von Minsk. Die Umsetzung der Maßnahmen werde durch die OSZE kontrolliert. Russland habe zugesichert, den hierfür notwendigen Einfluss für einen Waffenstillstand auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben.
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