Die Konfliktparteien einigten sich angesichts der zahlreichen Todesopfer nach erneuten schweren Kämpfe in der Donbass-Region auf eine gemeinsamen Erklärung in drei wichtigen Punkten: Die Feindseligkeiten müssten eingestellt und die schweren Waffen zurück gezogen werden. Die Rückzugs- bzw. Demarkationslinie entspricht den Vereinbarungen von Minsk. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die OSZE kontrolliert. Russland habe zugesichert, den hierfür notwendigen Einfluss für einen Waffenstillstand auf die Separatisten auszuüben.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch bekräftigt, die Bemühungen der Bundesregierung gingen unermüdlich weiter, zu diplomatischen Lösungen beizutragen. Man verfolge in Berlin mit großer Sorge, wie sich die Kampfhandlungen rund um den Flughafen von Donezk verschärften. Allerdings liege aufgrund des Versuchs den Flughafen von Donezk einzunehmen diesbezüglich eine besondere Verantwortung bei den Separatisten, stellte Seibert klar und appellierte an alle Konfliktparteien, die vereinbarte Feuerpause zu respektieren.
Dies sei, wie Steinmeier im Anschluss an den Rat bekannte schwierig. Trotz intensiver Kontakte blieben die Verhandlungen mit den Konfliktparteien ein mühsames Geschäft. Der Minister ergänzte, dass sich zwar alle Seiten täglich und wöchentlich auf das Minsker Protokoll als Grundlage des weiteren politischen Vorgehens beziehen würden. Lediglich die Umsetzung würde nicht schnell genug vorankommen, sei in manchen Bereichen ganz zum Erliegen gekommmen, so Steinmeier.
Die Kontaktgruppe rund um die Außenminister möchte in den nächsten Tagen und den Friedensprozess weiter voran treiben.
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