Freiburg:

Abgeschoben: Roma-Familie Ametovic durfte nicht bleiben

Stand: 22.01.15 17:12 Uhr

Ungeachtet der winterlichen Verhältnisse wurde Frau Ametovic mit ihren 6 Kindern und ihr Freund diese Woche über den Flughafen Karlsruhe- Baden Baden nach Serbien abgeschoben. Ärzte bescheinigten der Frau gesundheitsbedingt nicht reisefähig zu sein. Zahlreiche Atteste liegen vor. Auch ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht konnte an der Abschiebung nichts ändern.

Zahlreiche Politiker hatten sich über den Vorgang empört und bis zuletzt für den Verbleib der Familie in Deutschland eingesetzt.. Die Abschiebung sei ein Armutszeugnis für die grün-rote Landesregierung, so die Politikerin Annette Groth von der Linken. Mit einer humanen und an Menschenrechten ausgerichteten Politik sei dies nicht zu vereinbaren, so Groth.

Ferner werde die Familie in ein Land abgeschoben in dem Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in Perspektivlosigkeit, extremer Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen, ohne menschenwürdige, sanitäre Einrichtungen und zum Teil mit Unterernährung und Hunger leben müssten, erklärte Groth. Viele Mitglieder der Roma-Gemeinschaften bekämen aufgrund der extremen Armut keine ausreichende medizinische Versorgung.

Auch die Grüne Jugend kritisierte den Fall scharf. Das Vorgehen der baden-württembergischen Behörden sei beschämend und schockierend zugleich. Es sei ein Skandal, wie kaltherzig der Innenminister Reinhold Gall mit hilflosen Menschen spiele. Der Minister muss sich unverzüglich von dieser rücksichtslosen Abschiebepraxis distanzieren, sonst könne er am Wochenende auch gleich auf dem CDU-Parteitag in Ulm auftreten, sagte Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend.

Landessprecherin Eva Muszar forderte eine sofortige Aussetzung aller Abschiebungen aus Baden-Württemberg bis alle Fragen geklärt seien. Denn der Fall in Freiburg belege, dass die Einzelfallprüfung in keiner Weise funktioniere. Die Landesregierung müsse die angeblich vorhandenen humanitären Kriterien offenlegen, nach denen geprüft werde. Diese Situation zeige deutlich, dass die Landesregierung mit ihrer sogenannten ‚humanitären Abschiebepolitik' nur Augenwischerei betreibe und es so nicht weitergehen könne, ergänzte Muszar..

Am Tag darauf demonstrierten rund 400 Menschen gegen die Abschiebung der Familie Ametovic. Mit dem Charterflug wurden insgesamt 140 Personen aus verschiedenen Bundesländern nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 56 aus Baden-Württemberg.

Serbien und Mazedonien gelten als sichere Herkunftsländer, was die Abschiebung erlaubt. Die Einstufung der Länder als sicher wurde auch mit den Stimmen des grünen MInisterpräsidenten Kretschmann erst ermöglicht.