Baden-Württemberg:

Rülke: SPD hat Wohnungsmarkt beschädigt

Die Absichtserklärung des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD), gemeinsam mit Bund, Land, Kommunen und der Wohnungswirtschaft mehr Wohnraum schaffen zu wollen,Konterte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die SPD wolle damit eher ihre eigenen Fehler ausbügeln.

Wer den Wohnungsmarkt zugunsten aller Eigentümer und Mieter entlasten wolle, müss Investitionen dafür attraktiver machen, so Dr. Hans-Ulrich Rülke. Wohnraum werde in Deutschland immer noch in erster Linie durch die private Hand geschaffen. Die Landesregierung hätte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit die Grunderwerbssteuer erhöht, durch unsinnige Anforderungen und Zwangsbegrünungsmaßnahmen zwischenzeitlich die Landesbauordnung ins Absurde geführt.

Fernder applaudiere die SPD einer Bundesregierung bei unsinnigen Projekten wie einer Mietpreisbremse, die Wohnungsbau gerade in Ballungsgebieten noch unattraktiver und bürokratischer mache. Die Erkenntnis, dass so nicht mehr Wohnraum entstehe, sei für Minister Schmid vielleicht überraschend. Jetzt wolle er jedenfalls  mit öffentlichen Mitteln nur den Wohnungsmarkt reparieren, den er selbst beschädigt habe, erklärte Rülke

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus