Rottenburg:

Politischer Aschermittwoch bei der SPD

Stand: 06.03.14 17:07 Uhr

Die SPD gestaltete ihren politischen Aschermittwoch in der Bürgerwache in Rottenburg. Der Bundestagsabgeordete Martin Rosemann und der parlamentarische Staatssekretär der SPD, Christian Lange, waren in die Bischofsstadt gekommen.

Das erste Wort hatte aber Rosemann. Sein Angriffsziel: der politische Gegner im Land – die CDU – und da vor allem ihr Vorsitzender Peter Hauk.

Den Grünen werfe er "Gesinnungsterrorismus" vor. Ein Wort, dass eigentlich aus der Sprache der extremen Rechten entlehnt sei. Und um dieses Wort zu rechtfertigen, legte er nach und unterstellte Bevormundung nach dem Motto: am grünen Wesen sollte Baden-Württemberg genesen. Wenn solch dumpfe Parolen das Rennen um die CDU-Spitzenkandidatur 2016 bestimmten – spätestens dann würde klar, dass diese CDU im Land weit weg sei von der Regierungsfähigkeit.

In Anlehnung dazu zitierte er dann noch ein paar für ihn passende Zeilen aus einem Gedicht Erich Kästners.

Der Peter sei ein Renommist, man wüsste vielleicht nicht, was das sei. Ein Renommist, das sei ein Mann, der viel verspräche und wenig könne.

Das erntete natürlich Applaus von Seiten der SPD-Anhänger. Christian Lange widmete sich dann den Themen, die für ihn und seine Partei im Koalitionsvertrag durchgesetzt wurden und noch durchgesetzt werden müssen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das sei schon die Forderung der ersten weiblichen Abgeordneten der Weimarer Republik – vor 90 Jahren. Und er wüsste nicht, ob sie sich im Grab umdrehen würde, wenn sie wüsste, dass man heute immer noch darüber diskutierten.

Gegenstand seiner Rede war dann noch die bevorstehende Europawahl – auch im Hinblick auf die NPD, die mit Wegfall der 3-Prozent-Hürde gute Chancen hat, im Europaparlament vertreten zu sein. Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren steht auch immer noch im Raum.

Die Sozialdemokraten träten in der Tat ein für ein starkes, für ein soziales und für ein demokratisches Europa. Und deshalb sagten sie auch deutlich "Nein" zu antieuropäischen, populistischen Parteien von Links und Rechts (...) Es stünden ihm die Haare zu Berge, wenn er wüsste, dass mit unser aller Steuergeld deren Propaganda finanziert würde. Das müsste ein Ende haben. Danke der baden-württembergischen-Landesregierung für ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht.

Am 25. Mai ist dann Europawahl. Für die kommenden 100 Tage in der großen Koaltion hat sich die SPD neben dem bereits schon erwähnten Kernziel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" vor allem die Einführung der sogenannten "Mietpreisbremse" vorgenommen.