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Deutschland:

Sachsens Landesregierung will Dialog mit Pegida - Angebot erneuert

Stand: 21.01.15 18:03 Uhr

Der Generalsekretär der CDU Sachsens, Michael Kretschmer, hat das Gesprächsangebot der sächsischen Landesregierung an die islamkritischen Demonstranten von Pegida und Legida erneuert. Bislang hatten die Pegida-Organisatoren in Dresden offenbar keinen Gesprächsbedarf, sie gingen nicht auf das Angebot ein.

Kretschmer sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, man werde mit jedem reden, der an Diskussion und Austausch interessiert sei.

"Wir erleben derzeit eine Polarisierung. Oft wird sogar in Frage gestellt, ob man sich überhaupt öffentlich äußern kann. Das geht so nicht. Wir müssen dazu kommen, dass wir miteinander sprechen", so Kretschmer. Bislang hätten die Organisatoren von Pegida in Dresden die Gesprächsangebote allerdings abgelehnt. In den vergangenen Tagen habe es aber offenbar einen Sinneswandel in dieser Frage gegeben.

Kretschmer sagte, in Deutschland gebe es viele Defizite bei der Integration. Zudem würden nicht alle Gesetze konsequent umgesetzt. So sei es nicht in Ordnung, dass Länder wie Thüringen oder Schleswig-Holstein einen konsequenten Abschiebestopp im Winter verhängen.

"Wenn Sie in westdeutsche Großstädte oder auch nach Neukölln oder Kreuzberg schauen, sehen wir Ansätze von Parallelgesellschaft. Das heißt, die Integration ist dort gescheitert. Das wollen die Leute nicht. Und wir wollen das auch nicht." Kretschmer betonte, die Politik müsse nun sagen, wie das in Zukunft besser gemacht werden könne.

Mit dem Gesprächsangebot an Pegida zeigt die sächsische Landesregierung eine Position, die in dieser Deutlichkeit in der Politik derzeit nicht viele betreten. Deutlich - im entgegen gesetzten Sinne - wurde zum Beispiel der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er halte nichts von "so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit Pegida", sagte er. Klartext sei angesagt und nicht "dieses Gesülze".

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