Stuttgart:

Bedrohung durch den Terrorismus ernst nehmen - FDP Rülke: "Konzept zur Stärkung der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg erforderlich"

Stand: 20.01.15 17:02 Uhr

20.01.2015. Zur Meldung, wonach Innenminister Gall angesichts der Terrorgefahr die Polizei von Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft gehören, entlasten wolle, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke: "Wer als Innenminister des Landes Baden-Württemberg die Bedrohung durch den Terrorismus ernst nimmt, muss vor allem seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nutzen. " Innenminister Gall müsse sich endlich gegen die Grünen durchsetzen.

Rülke sagte: "So kann es nicht sein, dass der Minister für Entlastungen der Polizei auf den Bund zeigt, in seinem Kompetenzbereich aber die Politik der Grünen umsetzt, die der inneren Sicherheit abträglich ist."

Innenminister Gall müsse sich endlich gegen die Grünen durchsetzen, die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz personell und finanziell stärken: "Mit dem Verweis auf andere wird er seiner Verantwortung nicht gerecht."