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"Griechischer Wahlsieg von Szyria ist Chance für Europa" - Linke-Schlecht: Sparkurs beenden

Stand: 19.01.15 16:27 Uhr

19.01.2015 "Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. Syriza wendet sich gegen das Diktat von "Sparsamkeit" und "Wettbewerbsfähigkeit" in Europa." Das schreibt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken, in einer Presse-Info: Was die Bundesregierung und die Finanzanleger dabei befürchten würden: Setze sich Syriza durch, dann werde auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert. Was hier als Gefahr an die Wand gemalt werde, sei in Wahrheit aber die große Chance für Europa - und für Deutschland.

Am 25. Januar wird in Griechenland gewählt. Voraussichtlicher Wahlsieger sei nach Einschätzung von Schlecht Syriza.

Das Linksbündnis wolle Schlecht zufolge die humanitäre Krise in Griechenland lindern, Essen an Hungrige verteilen, Obdachlosen Wohnungen geben, den Mindestlohn auf 750 Euro erhöhen und allen Rentnern eine 13. Monatsrente verschaffen, die weniger als 700 Euro zur Verfügung haben. Das Geld dafür wolle sich Syriza zum großen Teil von den Konzernen und Oligarchen holen. Dieses Programm werde von den europäischen Eliten und Finanzanlegern bereits als „Kommunismus" bezeichnet.

Schlecht schreibt: "Wo kommen all die Hungernden und Obdachlosen in Griechenland her? Sie sind Produkt nicht nur der Krise, sondern auch der Kürzungsprogramme, die Bundesregierung und EU dem Land auferlegt haben. Mitten in der Krise musste die griechische Regierung ihre Ausgaben eindampfen, Steuern erhöhen, Löhne senken, Angestellte zu Zehntausenden entlassen."

Logische Folge sei: Die Wirtschaftsleistung Griechendlands sei in den letzten fünf Jahren um ein Viertel gefallen, der Staatskonsum sei um 40 Prozent zurück gegangen, die Binnennachfrage um 30 Prozent gesunken, die Investitionen um fast 70 Prozent: "Weniger Schulden hat Griechenland durch den Sparkurs nicht, im Gegenteil: Zu Beginn der Krise lag die Staatsschuld bei 110 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach vier Jahren Sparen, Reformen und 230 Milliarden Euro „Hilfen" durch EU und Währungsfonds sind es über 170 Prozent."

Syriza fordere nach Angaben von Schlecht daher ein Ende der Kürzungs-Orgie und einen Schuldenerlass. "Zurecht!" meint Schlecht, denn der Austeritätskurs führe nur immer tiefer ins Elend. Zudem müsse Griechenland weiter sparen, seine Bevölkerung verarmen und neue Kredite aufnehmen – nur um die aufgelaufenen Schulden zu bedienen.

Schlecht schreibt: "Ein Schuldenschnitt ist ohne Alternative. Bei Schulden in Höhe von 170 Prozent der Wirtschaftsleistung ist kein Aufschwung möglich, Griechenland bleibt die Geisel seiner Gläubiger. Die werden vertreten von EU und Bundesregierung. Sie drohen Griechenland bereits offen mit dem Austritt aus der Euro-Zone. Solch ein „Grexit" sei für die Währungsunion heute „verkraftbar", ließ die Bundeskanzlerin inoffiziell vermelden."

Ganz so optimistisch sei man an den Finanzmärkten nicht. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone werde dort zwar derzeit nicht befürchtet. Mit einem Austritt Griechenlands wäre laut Schlecht allerdings ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriere: "Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, in der nächsten Krise gegen den Euro zu spekulieren."

Gewarnt werde auch vor dem so genannten „politischen Risiko": Wenn Syriza gewinne und sich gegen EU und Bundesregierung durchsetze, dann geht ein Ruck durch Europa. Vom Spar-Diktat geplagte Länder wie Portugal, Italien und Spanien könnten sich gegen den deutschen Kurs auflehnen. Gefürchtet werde vor allem die spanische Protestpartei Podemos. Ende dieses Jahres werde in Spanien gewählt. In den Umfragen liege Podemos Schlecht zufolge aktuell vorn. „2015 wird das Jahr des Wechsels in Spanien und Europa", habe jüngst Podemos-Chef Pablo Iglesias geschrieben: „Wir fangen in Griechenland an. Los Syriza!"

Dazu schreibt der Bundestagsabgeordnete der Linken: "Hätte er doch recht! Denn nicht nur Griechenland braucht den Politikwechsel. In ganz Europa muss der Spar- und Lohnkürzungs-Wahnsinn beendet werden. Er hat uns bereits in die Deflation geführt, seit Dezember sinken die Preise in der Euro-Zone. Europa braucht wieder eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne. Und vor allem ein massives Investitionsprogramm, um die Produktivität zu steigern."

Anders werde es nach Einschätzung von Schlecht nicht gehen: " Auch nicht in Deutschland, wo selbst in guten Jahren die Menschen nichts vom Wirtschaftswachstum haben."
Syriza-Chef Alexis Tsipras habe dieser Tage an die Deutschen geschrieben: „Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen." (Linke)