Stuttgart / Berlin:

Dem Mindestlohn-Bürokratiemonster die Zähne ziehen - CDU Hauck: Minijobber von unnötigen Dokumentationspflichten befreien

Stand: 19.01.15 19:14 Uhr

19.01.2015. Die Dokumentationspflichten für Mini-Jobber sind unnötig und bürokratisch. Das sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion BW, Peter Hauck. Er hat Bundesarbeitsministerin Nahles deswegen aufgefordert, die Minijobber von Dokumentationspflichten befreien. Hauck sagte: "Im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Brüssel waren sich die Vorsitzenden einig, dass die derzeitige Regelung nicht dazu führen darf, dass Geringfügig Beschäftigte in den Unternehmen reduziert oder nicht mehr angestellt werden. Aus diesem Grund fordern wir das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Regelungen zum Mindestlohns von den unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und damit zu einer deutlichen Entbürokratisierung beizutragen".

Die CDU stehe hinter dem Mindestlohn, er dürfe aber nicht zu einem Bürokratiemonster für die Betroffenen werden.

Hauk machte deutlich, dass die CDU den betroffenen Mini-Jobbern und ihren Arbeitgebern vertraue, dass diese den Mindestlohn gesetzeskonform anwenden. "Durch die eingeführten Regelungen der Dokumentation wird dieses Vertrauen ins Wanken gebracht. Dies ist ein schlechtes Signal an die Wirtschaft und die Betroffenen in unserem Land", sagte Hauk.