Mössingen:
Ein sächsischer Blick aufs Ländle - Politischer Aschermittwoch der CDU
Stand: 06.03.14 14:27 Uhr
In Mössingen feierte die CDU aus dem Bundestagswahlkreis Tübingen-Hechingen. Das ist der Wahlkreis von Annette Widmann-Mauz – und sie hatte als Hauptredner einen Gast aus Sachsen, pardon, Niederschlesien eingeladen. Michael Kretschmer, Generalsekretär der CDU Sachsen und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Und der legte gleich mit Angriffen gegen die SPD los. Zwar koaliert man ja auf Bundesebene miteinander, aber auf Landesebene bieten die Sozialdemokraten genügend Angriffsfläche: "Es ist kein gutes Signal, wenn Bayern im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet und Baden-Württemberg die gleiche Summe an zusätzlichen Schulden aufbaut. Das kann so nicht richtig sein.", kommentierte Kreschmer die baden-württembergische Finanzpolitik von Grün-rot.
Baden-Württemberg habe Sachsen als Partnerland beim Aufbau geholfen. Das komme dem Freistaat vor allem in der Bildung zugute. Hier seien die CDU-regierten Bundesländer deutlich besser als die sozialdemokratischen. "Wir sind mit Baden-Württemberg in der Spitzenliga", betonte der Politiker aus dem Freistaat Sachsen. "Wir haben Bildungsergebnisse wie Finnland, wir können stolz darauf sein, ich habe zu Annette Schawan gesagt, wir können froh sein, dass unser Partnerland nicht Bremen war, dann hätten wir ein Bildungsniveau wie Mexiko."
Aber auch auf Bundesebene gab es Kritik gegen die SPD – man solle jetzt zusammen arbeiten, so die Forderung.: "Man kann jetzt verlangen von unserem Koalitionspartner, dass er zumindest einige jahre das Wohl des Landes und das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt und nicht bei jeder Parlamentsdebatte betont, dass er am liebsten mit der PDS regieren würde oder mit der Linkspartei und dass es mit der CDU sowieso furchtbar ist. Nein, wer Anstand hat, der regiert dieses Land vernünftig und macht drei, vier Jahre eine vernünftige Arbeit für Deutschland.", so Kretschmer an die Adresse der Sozialdemokraten.
Nächstes Thema: Freizügigkeit. Hier sei vor allem die Schwesterpartei CSU, aber auch die CDU verprügelt worden, weil sie das Thema offensiv angegriffen habe: "Es ist vollkommen richtig, dass wir diese Freizügigkeit natürlich für die gewähren wollen und dazu auch stehen, die hier arbeiten wollen, die ihre eigene Lebensgrundlage erwirtschaften wollen und nicht für diejenigen, die zu uns kommen, um die 400 Euro Hartz IV zu bekommen. Das kann nicht sein, das war nicht gemeint, und das müssen wir auch in Zukunft verhindern. "
Trotzdem ein klares Bekenntnis der CDU zur Europäischen Union. Denn da liege die Zukunft. Und wenn die CDU am 25. Mai stark aus den Wahlen hervorginge, würde das auch die zentrale Position von Kanzlerin Merkel in der EU noch mehr stärken.
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