Stuttgart / Paris:

"peinlich, dass Grüne und SPD streiten" - CDU-Strobl: "Nach Terror entbrennt grün-roter Streit um Verfassungsschutz neu"

Stand: 17.01.15 23:30 Uhr

17.01.2015. "Es ist peinlich, dass Grüne und SPD in diesen Tagen öffentlich über den Verfassungsschutz streiten." Das sagte der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: " Im Moment gibt es in Deutschland keine konkreten Hinweise auf Anschläge, aber die schrecklichen Ereignisse in Frankreich haben uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, dass radikaler Islamismus auch bei uns eine Bedrohung ist." Deshalb sei es absolut unangemessen, den Verfassungsschutz jetzt mit einer solchen öffentlichen Debatte zu belasten.

Strobl, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU auch für die Innenpolitik zuständig ist, sagte: "Selbstverständlich brauchen wir einen guten, auch personell gut aufgestellten Verfassungsschutz, um Informationen aus der radikalen Szene - bei Islamisten ebenso wie bei Rechts- und Linksextremisten - zu gewinnen."

Alleine die Überwachung von Syrien-Heimkehrern, die in den Heiligen Krieg gezogen sind und mit einer Kampfausbildung nach Deutschland zurückkommen, sei "ein Kraftakt, vor dem unsere Sicherheitsbehörden stehen. Deshalb müssen wir auch den Verfassungsschutz besser ausstatten", so Strobl.