Berlin / Paris:

"Frankreich ist trauriger Beweis" - FDP-Kubicki: Vorratsdatenspeicherung schützt nicht vor Terrorismus

15.01.201"Frankreich ist der traurige Beleg dafür, dass die anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung nicht vor Terrorismus schützt. Alle Täter waren den Behörden bereits vorher bekannt." Das sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki zur Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung: Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland würde keine zusätzliche Sicherheit bringen, jedoch den Bürgerrechten einen schweren Schlag versetzen, so Kubicki.

Kubicki sagte: "Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger unter Generalverdacht. Das ist der falsche Weg für eine freiheitliche Gesellschaft. Und genau die gilt es vor den Terroristen zu bewahren, statt sie selbst aufzugeben."

Für mehr Sicherheit brauche Deutschland gut aufgestellte, ausgestattete und vernetzte Sicherheitsbehörden. Der Personalabbau in den Ländern müsse umgehend gestoppt werden. Neben angemessener Ausstattung brauchen die Behörden Kubicki zufolge moderne Technik, etwa abhörsicheren Digitalfunk.

Der FDP-Politiker sagte weiter: "Statt der Vorratsdatenspeicherung schlagen wir das Quick-Freeze-Verfahren vor, um anlass- und verdachtsbezogen Telekommunikationsverbindungsdaten bis zur Auswertung durch richterliche Anordnung quasi einzufrieren. Das brächte tatsächlich mehr Sicherheit und wäre im Einklang mit dem Grundgesetz."

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