Stuttgart:

"Wir wollten über 400 Stellen bei der Polizei erhalten" - CDU Blenke: Landesregierung hat CDU-Antrag abgelehnt

Stand: 15.01.15 22:48 Uhr

15.01.2015. "Wir wollten über 400 Stellen bei der Polizei erhalten - Die Landesregierung hat unseren Antrag aber abgelehnt". Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke: Der Staat dürfe der Terrorgefahr nicht untätig gegenüberstehen und müsse in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger investieren. Es sei nicht hilfreich, dass Grün-Rot durch die Polizeireform 3 von 5 Ausbildungsstellen gestrichen habe.

Blenke sagte: "Wenn Innenminister Gall dafür rund 100 neue Stellen bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden schaffen möchte ist das begrüßenswert. Er hätte es aber wesentlich einfacher haben können: Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wir den Antrag gestellt, 440 Stellen bei der Polizei im System zu belassen und nicht abzubauen. Das hat Grün-Rot abgelehnt."

Wenn Minister Gall jetzt 100 neue Stellen schaffe, sei er immer noch mit 340 Stellen im Soll: "Das ist alles andere als eine gute Sicherheitspolitik. Die 440 Stellen bei der Polizei hätten ohne weiteres für das Personal genutzt werden können, das jetzt die 100 neuen Stellen besetzen soll."

Der Innenminister schieße hier aus der Hüfte und setzteauf Schnelligkeit statt Gründlichkeit: "Das ist weder eine konsequente Sicherheitspolitik noch eine solide Haushaltspolitik".

Der innenpolitische Sprecher der CDU sagte weiter: "Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass bei Neueinstellungen von Polizisten diese erst in drei Jahren soweit sein werden, dass sie ihren Dienst versehen können. Sie müssen erst ihre Ausbildung durchlaufen."

Da sei es auch nicht gerade hilfreich, dass im Zuge der Polizeireform 3 von 5 Ausbildungsstellen geschlossen worden sind: "Das alles sieht doch sehr mit der heißen Nadel gestrickt aus."

Selbstverständlich zeige sich die CDU-Landtagsfraktion konstruktiv, wenn die Landesregierung eine umfangreiche Sicherheitskonzeption vorlege, die den rechtlichen Rahmen, die technische Ausstattung und den personellen Bereich dezidiert umfasse.