Berlin:

"Keine Verschärfung des Blashemie-Paragrafen" - FDP-Lindner: Die Union geht den Terroristen auf den Leim

Stand: 15.01.15 02:17 Uhr

14.01.2015. "Die freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Presse sind Kernbestandteile unserer offenen Gesellschaft. Wer eine Verschärfung des Blasphemieparagrafen fordert, geht den Terroristen auf den Leim, deren größter Feind unser freiheitlicher Staat und unsere freisinnige Lebensweise sind." Das sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in einem Interview der Huffington Post. Medien und Satire müssen frei sein.

Die Union gehe mit ihren entsprechenden Forderungen Terroristen auf den Leim.

In der Pressemitteilung der FDP zum Interview heißt es weiter: Eine Gefahr für den öffentlichen Frieden gehe nicht von spitzzüngiger Satire aus, sondern von religiösen Fundamentalisten, die ihren Glauben über unser Rechtssystem stellen. Es gebe für Zensur keine guten Motive:

"Sie macht unfrei, erst im Handeln, dann im Denken. Der so genannte Blasphemieparagraf 166 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien sollen nicht vor Religionen haltmachen müssen. Götter und Propheten müssen durch Bundesgesetze nicht mehr geschützt werden als irdische Bürger."

Die Streichung des Paragrafen 166 heiße - so Lindner im Interview - "nicht, dass wir religiöses Empfinden nicht respektieren. Die Tatbestände der Volksverhetzung und der Beleidigung blieben von einer Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch unberührt."