Wie die Fraktionen erläutern, wurde um den Dividendentermin eine Situation herbeigeführt, in der eine Aktie kurzfristig mehrere Eigentümer hatte. „Diese Situation nutzten die Finanzmarktakteurinnen und -akteure dazu, sich mehrfach Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt worden war", erläutern die Fraktionen. Im Ergebnis hätten Banken und Anleger ohne jedes Risiko Milliardeneinnahmen erzielt. Dies sei ein „enormer Transfer von unten nach oben".
Die Fraktionen verweisen auf Gerichtsverfahren, in denen geklärt werde, ob die Geschäfte legal gewesen seien oder nicht. Unabhängig vom Ausgang dieser Verfahren stehe aber bereits fest, dass diese Geschäfte illegitim gewesen seien: „Sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern, ist in jedem Fall absolut inakzeptabel". Für die Beteiligten sei klar ersichtlich gewesen, dass ein Steuerbetrag mehrfach zurückerstattet wurde, obwohl er nur einmal gezahlt worden sei.
Die Fraktionen erinnern daran, dass der Bankenverband dem Bundesfinanzministerium bereits 2002 den ersten Hinweis auf diese Cum-Ex-Geschäfte gegeben habe. Es müsse geklärt werden, warum das gravierende Problem dieser Cum-Ex-Geschäfte erst 2012 ernsthaft angegangen worden sei. Ein weiteres brisantes Detail sei, dass nicht nur private Banken, sondern auch einzelne Landesbanken in diesem Geschäftsbereich aktiv gewesen seien. Es müsse geklärt werden, warum diese öffentlichen Institutionen Geschäfte gegen ihre eigenen Eigentümer gemacht hätten.
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