Stuttgart:

Länderfinanzausgleich auf Rekord-Niveau - FDP-Theurer: Es rächt sich, dass Grün-Rot nicht proaktiv gehandelt hat

Stand: 14.01.15 18:10 Uhr

14.01.2015. Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Theurer hat angesichts des Rekordnieveaus, das der Länderfinanzausgleich erreicht hat, die grün-rote Landesregierung heftig kritisiert: "Jetzt rächt es sich, dass Grün-Rot nicht proaktiv gehandelt hat.", sagte Theurer. Bei diesem zentralen Thema weigere sich Grün-Rot in Baden-Württemberg noch immer, die Interessen des Landes wahrzunehmen. Der Rekord-Länderfinanzausgleich sei ein politisches Armutszeugnis. Die Landesregierung solle endlich die Bremse lösen und für Baden-Württemberg die Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen. Sonst ändere sich in dieser Sache bis zum Sankt Nimmerleinstag nichts..

Theurer sagte: "Das derzeitige System des Länderfinanzausgleichs hat keine Zukunft, da es weder solidarisch, noch gerecht ist. Die Länder müssen durch die Schuldenbremse und größere Steuerautonomie mehr Verantwortung für die eigenen Finanzen übernehmen."

Der Bund-Länder-Finanzausgleich dürfe nicht nur der Umverteilung dienen, sondern er müsse Anreize bieten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen. Der Ruf von Ministerpräsident Kretschmann nach mehr Geld vom Bund wirke hierbei hilflos.

Das FDP-Präsidiumsmitglied sagte weiter: "Die Alarmsignale müssen gerade mit Blick auf die kommenden Generationen endlich ernst genommen werden. Wir brauchen einen Staat der rechnen kann, statt nur umzuverteilen."