Stuttgart:

Islamistische Terror-Anschläge: Innenminister Gall will Vorratsdatenspeicherung/EU-Gesetz nötig

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall sieht das Land für den Fall von terroristischen Anschlägen fast bestmöglichst vorbereitet. Dabei spielten staaten- und länderübergreifende und neue, vernetzte Sicherheitskonzepte eine Rolle. Aber auch Maßnahmen, die erst durch die aktuelle Polizeireform möglich geworden seien. Eine hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben. Auch die Überwachung sogenannter "Gefährder" stoße dabei an organisatorische Grenzen. Insgesamt bestehe derzeit keine konkrete, aber eine abstrakt hohe Gefahr.

Schwer bewaffnete Islamisten irgendwo im Nahen Osten. Viele stammen aus europäischen Ländern. Geschätzte 500 kommen´aus Deutschland. Und die machen den hiesigen Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortlichen nicht erst seit den Pariser Terroranschlägen als potentielle "Gefährder" größte Sorgen: Denn sie kommen oft mit Kriegserfahrung, gewaltbereit, verroht und radikalisiert zurück.

Die Behörden seien da beobachtend wachsam, so Gall. Aber: man dürfe " nicht den Eindruck erwecken, dass eine Komplettüberwachung möglich" sei. Das stoße zum einen an materielle und personalbezogene Grenzen. Zum anderen sei er sich nicht sicher, ob die Menschen die etwaigen Konsequenzen wirklich haben wollten: denn das  könne dann die Überwachung von ganzen Nachbarschaften oder Gemeinden nötig machen. Für eine freie Gesellschafrt sei das fragwürdig.

In Berlin - das bestätigt auch Gall - werden derzeit deshalb noch weitere Maßnahmen geplant, die schon früher einsetzen: man sei auf dem Wege, Reisebeschränkungen zu nutzen, um Ausreisen in Krisengebiete zu verhindern" - und damit auch die späteren Rückreisen. Die Sicherheitsbehörden würden so in die Lage versetzt, "diese Leute entsprechend zu beobachten".

Zu mehr Sicherheit gehöre aber auch das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder neu aufzulegen - nun, wasserdicht, auf EU-Ebene. Dabei müsse man die Einwände des Bundesverfassungsgericht berücksichtigen.

Immer wichtiger werde dabei auch die Vernetzung des gesammelten Wissens über staats- und Ländergrenzen hinweg. Die Sicherheitslage und eine Gefährdungsanalyse könnten nur auf Basis vorliegender Informationen gemacht werden. Und das erfordere den Austausch solcher Daten.

Am Wichtigsten aber sei am Ende - so Gall -, dass sich demokratische Staaten und ihre Bürger wehrhaft und entschlossen zeigten. Wie grade durch die Solidaritätsbezeugungen von Millionen von Menschen angesichts der Atentate in Paris eindrucksvoll geschehen.

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