Boris Palmer startet in 2. Amtszeit als OB | Bildquelle: RTF.1

Tübingen:

"Ich gelobe!" - Oberbürgermeister Boris Palmer legt beim Neujahrsempfang erneuten Amtseid ab

Stand: 13.01.15 21:42 Uhr

Eigentlich waren es sogar zwei Veranstaltungen, zu denen Tübingen gestern in den Festsaal der Universität eingeladen hatte. Der Hauptanlass war wie jedes Jahr der traditionelle Neujahrsempfang der Stadt. Aber der begann in diesem Jahr mit einer förmlichen Gemeinderatssitzung, um den wiedergewählten Oberbürgermeister Boris Palmer auf weitere acht Jahre zu verpflichten.


Vor den Augen von Tübinger Ehrenbürgern, hochrangingen Politikern aus Bund, Land und Stadt und einem bis an den Rand gefüllten Festsaal legte Boris Palmer gestern Abend erneut den Amtseid ab: 

Ich gelobe Treue der Verfassung, Achtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.

Regierungspräsident Hermann Strampfer lobte die bisherige Arbeit von Boris Palmer. Dieser würde – trotz manchmal anderer Gesinnung – stets verantwortungsorientiert handeln und habe in Tübingen in den vergangenen acht Jahren viel auf den Weg gebracht.

Unter den Themen Gesinnung und Verantwortung stand auch Palmers folgende Ansprache. Diese zog er anhand eines Zitats des Soziologen Max Weber auf:

Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann. Es kann gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch orientiert sein.

Für die Gesinnungsethik würde laut Palmer und Weber nicht das Ergebnis, sondern das Prinzip gelten. Palmer verwies dabei auf die Diskussionen, die Ministerpräsident Kretschmann mit seiner Zustimmung zum Asylkompromiss ausgelöst hatte. Das Asylrecht sei ein Thema, an dem eine gesellschaftliche Haltung sichtbar werde, so Palmer.

Deutschland sei ein Land, in dem Menschen Zuflucht finden, die ihr Leben vor Krieg und Verfolgung retten wollen. Deutschland sei kein Land, in dem Fremdenfeindlichkeit und dumpfe Ressentiments zu Hause sein dürfen. Pegida sei für Palmer weder patriotisch noch europäisch, sondern peinlich und engstirnig.

Anhand mehrerer Beispiele wollte Boris Palmer seinen Zuhörern gestern den Unterschied der beiden Ethikformen begreifbar machen. Etwa der jüngst aufgekommenen Debatte über Tierversuche oder der Frage, ob ein Wasserschutzgebiet nötiger sei, als neue Gewerbeflächen. Gesinnungsethik und Standhaftigkeit seien zwar oft von Vorteil, böten allerdings nur wenig Möglichkeit für Kompromisse.

Um die anstehenden konfliktträchtigen Diskussionen erfolgreich zu gestalten, sei – so glaube Palmer – vor allem Wertschätzung für andere erforderlich. Man müsse für Gesinnungsethik und für Verantwortungsethik Raum bieten und sie auch aushalten, wenn sie gerade nicht der eigenen Orientierung entspreche.

Neben Tübingen rückte Palmer gestern aber auch Paris und die dortigen Terroranschläge in den Fokus. Die Reaktionen darauf stimmten ihn hoffnungsvoll: Die Attentäter hätten ihr Ziel nicht erreicht. "Sie haben nicht erreicht, uns einzuschüchtern und die Freiheit der Meinungsäußerung einzuschränken. Sie haben nicht geschafft, Angst und Schrecken zu verbreiten – sondern das Gegenteil: Wir nehmen unsere Freiheit weiter unerschrocken war. Die Franzosen nehmen ihre Freiheit weiter unerschrocken war." So Palmer.

Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Anschlags müsse es laut Palmer geben. Und er glaube, dass das in Tübingen sitzende erste deutsche Zentrum für Islamische Theologie und die Weltethosstiftung dazu einen wichtigen Beitrag leisten können.

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