| Bildquelle:

Berlin / Kiew / Moskau:

Außenminister-Treffen im Ukraine Konflikt - Steinmeier: "Regime der Stille einhalten!"

Stand: 13.01.15 00:16 Uhr

12.01.2015. Nach dem heutigen Außenminister-Treffen in Berlin haben die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht: Man sei sich einig, dass die Minsker Vereinbarungen die Grundlage für eine Konfliktlösung bilden. Diese müssten von allen Seiten vollumfänglich umgesetzt werden müssen. Ebenso müsse "das Regime der Stille"voll und ganz eingehalten werden. Die Kontaktgruppe solle sich in den nächsten Tagen treffen, um Fortschritte auf dem Weg zur Minsker Vereinbarung zu erzielen und um den Weg zu einem erfolgreichen Gipfel in Astana zu ebnen.

Unter einem "Regime der Stille" ist offensichtlich ein "Schweigen der Waffen" im Konfiktgebiet zu verstehen, das zwischen Ukraine und russichen Separatisten umkämpft ist.

Die gemeinsame Presseerklärung der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine am 12. Januar 2015 in Berlin im Wortlaut:

"Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine führten eine ausführliche und eingehende Diskussion über den politischen Weg hin zu einer friedlichen Lösung der Situation in der Ukraine und einem eventuellen Gipfeltreffen in Astana. Die Außenminister bekräftigten ihr entschiedenes Eintreten für eine rasche und umfassende friedliche Lösung der gegenwärtigen Krise, einschließlich eines nachhaltigen politischen Prozesses.

Die Minister bestätigten erneut, dass die Minsker Vereinbarungen, die von allen Seiten vollumfänglich umgesetzt werden müssen, die Grundlage für eine Konfliktlösung bilden. Sie betonten noch einmal, dass das Regime der Stille voll und ganz eingehalten werden muss.

Die Außenminister fordern die Kontaktgruppe auf, sich in den nächsten Tagen zu treffen, um Fortschritte auf dem Wege zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erzielen, einschließlich der Schaffung der für eine effektive Waffenruhe relevanten Bedingungen, einer Vereinbarung über die Modalitäten für humanitäre Hilfslieferungen und die Freilassung weiterer Gefangener.

Dies würde dazu beitragen, den Weg für die Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in Astana zu ebnen. Sie waren sich darin einig, dass hierfür noch weitere Anstrengungen notwendig sind."

WERBUNG:



Seitenanzeige: