Zur öffentlichen Auspeitschung des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi erklären das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg Hosam el Miniawy:
"Das harte Urteil gegen den Blogger und Internetaktivisten Raif Badawi schockiert uns und wir verurteilen die öffentliche Auspeitschung von Raif Badawi aufs Schärfste. Diese grausame Art von Bestrafung, dazu noch in aller Öffentlichkeit, ist menschenunwürdig und stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Wir erwarten von Saudi-Arabien, dass es den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, Rechnung trägt."
Die beiden Politiker sagten weiter: "Freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut und ein universelles Menschenrecht. Daher haben wir uns in einem Brief an den Botschafter von Saudi-Arabien gewandt und fordern die Aussetzung der Strafe für Raif Badawi. Zudem appellierten wir an die Regierung von Saudi-Arabien, die grundlegenden Menschenrechte zu wahren und die verbleibende Strafe nicht zu vollstrecken."
Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi war am 9. Januar in der saudischen Hafenstadt Djiddah öffentlich ausgepeitscht worden.
Die US-amerikanische Regierung hat Saudi-Arabien offiziell aufgefordert, das Urteil gegen den Blogger zu widerrufen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, sagte:"Ich verurteile die heutige öffentliche Auspeitschung von Raif Badawi aufs Schärfste. Diese grausame Art von Bestrafung, dazu noch in aller Öffentlichkeit, ist menschenunwürdig, stellt eine Menschenrechtsverletzung dar."
Die Auspeitschung widerspreche den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen, die Saudi-Arabien eingegangen sei.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sagte: "Raif Badawi hat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht, indem er eine Webseite für öffentliche Diskussion geschaffen hatte. Dafür wird er nun so entsetzlich bestraft."
Der Blogger hatte 2008 das Online-Forum "Die Saudischen Liberalen" gegründet. Die Website thematisierte die Themen Poltik und Religion in Saudi-Arabien.
Zunächst hatte ein höheres Gericht den Apostasie-Vorwurf zurückgewiesen, unter dem Badawi die Todesstrafe gedroht hätte.
Ein anschließendes, erstes Urteil hatte in der ersten Instanz zunächst auf sieben Jahren Haft und vier mal 150 Peitschenhieben gelautet. Im Mai 2015 wurde das Urteil abgeändert. Badawi erhielt wegen "Beleidigung des Islam" eine Strafe von zehn Jahre Haft, umgerechnet 194.000 Euro Geldstrafe und 1000 Peitschenhiebe.
Die Vollstreckung der Körperstrafe ist Berichten zufolge lebensgefährlich. Die Peitschenhiebe sollen auf einen Zeitraum von 20 Wochen verteilt werden. Zwischen den einzelnen Auspeitschungen müsse eine Pause von mindestens einer Woche eingehalten werden.
Amnesty International zufolge soll die Auspeitschung von Raif Badawi am 9. Januar 2015 nach den Freitagsgebeten vor der Al-Jafali-Moschee in Jeddah vorgenommen worden sein.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Strasser appellierte an die Regierung von Saudi-Arabien, die grundlegenden Menschenrechte zu wahren und die verbleibende Strafe nicht zu vollstrecken.
Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch forderte den Saudi-Arabischen König Abdullah auf, Badawi sofort zu begnadigen. Auch die Menschenrechtsorganisation Amesty Interantional hat scharf gegen die Vollstreckung des Urteils protestiert. Urteil und Vollstreckung wurden auch von einem Sprecher de EU-Außenbeauftragten Federica Mgherini kritisiert.
Den Berichten zufolge hat Badawi gegen ein seit 2014 geltendes Gesetz verstoßen, als er Muslime, Atheisten, Juden und Christen als gleichwertig bezeichnete. Außerdem habe der Blogger auf seiner Website die saudische Religionspolizei kritisert.
Außer den 1.000 Peitschenhieben und der Geldstraße von rund 195.000 Euro wurde gegen Badawi auch ein Reiseverbot von zehn Jahren und ein Verwendungsverbot für Medienkanäle verhängt. Die Website wurde auf Anordnung des Gerichts geschlossen. Am 1. September 2014 bestätigte das Berufungsgericht in Jeddah das Urteil.
Über den Gesundheitszustands des Bloggers nach der Auspeitschung liegen noch keine Informationen vor.
Badawi wird am 13. Januar 2015, also morgen, 31 Jahre alt.
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