Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den den neuen türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoğlu zu seinem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Dabei spielten integrationspolitische Fragen, insbesondere Bildung, Ausbildung und Sprache einen der Schwerpunkte des Meinungsaustauschs. An dem Gespräch nahm auch die türkischstämmige Staatsministerin für Integration Aydan Özoğuz teil.
Ahmet Davutoğlu wurde am 26. Februar 1959 in Taşkent, Konya geboren. Er ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Der türkische Politologe und Politiker wurde am 27. August 2014 zum neuen Vorsitzenden der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gewählt. Am Folgetag erteilte ihm Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Auftrag zur Regierungsbildung.
Kooperation in Forschung und Wissenschaft
Außerdem sprachen Merkel und Davutoğlu über die intensiven deutsch-türkischen Beziehungen im Wissenschaftsbereich. Die Kanzlerin erwähnte in diesem Zusammenhang die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. Diese hatte im Studienjahr 2013/14 den Lehrbetrieb in drei Bachelor- und drei Masterstudiengängen mit rund 125 Studierenden aufgenommen.
Auch die wirtschafts- und innenpolitische Situation in der Türkei war Gesprächsthema. Merkel hob die Fortschritte hervor, die im Bereich der Religionsfragen gerade unter dem Ministerpräsidenten gemacht worden seien. Ferner erörterten sie die Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Bundesregierung hat sich für die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eingesetzt und steht zu ihrer Fortsetzung als ergebnisoffenem Prozess Das betonte auch Merkel. Allerdings seien noch wichtige Themen zu klären, so die Kanzlerin. Hierzu gehöre die Diskussion um Rechtstaatlichkeit, aber auch der Zypernkonflikt. Gerade in der Zypernfrage wolle Deutschland Partner sein.
Gemeinsam gegen Terrorismus
Aufgrund seiner geografischen Lage ist die Türkei in besonderer Weise von dem Bürgerkrieg in Syrien und der Terrorgruppe ISIS betroffen. Thema zwischen Merkel und Davutoğlu waren daher auch außenpolitische Fragen, etwa gemeinsame Strategien im Kampf gegen ISIS.
"Die Türkei ist im Kampf gegen den Terrorismus ein Verbündeter oder: Wir handeln gemeinsam. Wir haben manchmal unterschiedliche Nuancen, aber wir stehen Seite an Seite gegen den Terrorismus." Der Patrioteinsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei verstärke die Freundschaft zwischen den Ländern weiter, so die Kanzlerin.
Der Bürgerkrieg in Syrien bedroht auch Bevölkerung und Staatsgebiet der Türkei. Vor diesem Hintergrund verlegte die Bundeswehr Flugabwehrsysteme des Typs Patriot in die Türkei.
Merkel betonte, dass man auch die gleichen Ansichten hinsichtlich einer neuen Regierung im Irak habe. Man brauche einen inklusiven Ansatz für den Irak. Merkel erläuterte, dass es darum ginge, "das alle Gruppen der Bevölkerung und alle Religionsgruppen in gleicher Weise sich wiederfinden im Lande, Verantwortung tragen und dass sich das auch gerade in der Armee widerspiegelt".
Lösung des Syrien-Konflikts
Auch Syrien war Thema des Treffens. Die Diskussion über Kobane sei für die Türkei eine Diskussion über die unmittelbare Nachbarschaft, sagte Merkel. Für eine Lösung des Konflikts sei es wichtig, auf einander zu hören und die Konzepte abzugleichen.
"Der Wille, hier zusammenzuarbeiten, ist da", so Merkel und lobte die Anstrengungen von Staatspräsident Recep Erdoğan zur Versöhnung mit den Kurden in der Türkei. Diese seien von elementarer Bedeutung - nicht nur für die Türkei, sondern für uns alle, erläuterte die Bundeskanzlerin.
Die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Syrien lobte Merkel als "ganz wesentlichen humanitären Beitrag" und betonte, dass die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konflikts.
Friedliches Zusammenleben in Deutschland
Der Islam gehört zu Deutschland - habe der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt, so Merkel. Und erklärte: "Dieser Meinung bin ich auch." Unabhängig von der Religion seien in Deutschland alle Menschen willkommen, die die Gesetze achteten, hier lebten und die Sprache kennen.
"Ich bin ich Bundeskanzlerin aller Deutschen", stellte Merkel klar. Das schließe alle Menschen, die hier dauerhaft lebten, mit ein. "Egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind."
Religionsdialog verstärken
Merkel betonte zudem die Notwendigkeit, den Dialog zwischen den Religionen noch zu verstärken. "Es gibt viel Unkenntnis." Sie sei den Muslimen in Deutschland sehr dankbar dafür, dass sie Gewalt ablehnten. "Diese Deutlichkeit ist sehr hilfreich für das Zusammenleben der Religionen in unserem Land."
Abschließend wies die Bundeskanzlerin auf die am Dienstag stattfindende Mahnwache hin, zu der muslimische Verbände aufgerufen haben. Sie selbst werde - neben vielen Mitgliedern ihres Kabinetts - anwesend sein. Dies sei ein starkes Zeichen für das friedliche Zusammenleben der Religionen in Deutschland, so Merkel.
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