Stuttgart:

Südwestmetall -Wolf: Wir pflegen als sozialpolitischer Verband völlig transparente Spendenpraxis

Stand: 10.01.15 19:36 Uhr

05.01.2015. "Wir pflegen als sozialpolitischer Verband eine völlig transparente Spendenpraxis". das sagte Südwestmetall-Chef Wolf zu den Vorwürfen über die Spendenpraxis des Verbandes. Die Unterstellung industriepolitischer Einflussnahme durch Parteispenden sei "totaler Quatsch"

Als „völligen Unsinn" hat der Verband der Metallarbeitgeber in Baden-Württemberg, SÜDWESTMETALL, einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der SPIEGEL" über eine Spende des Verbands an die Partei „Die Grünen" bezeichnet. Der Artikel suggeriere die einseitige Einflussnahme eines einzelnen Industriezweigs durch die Spende.

„SÜDWESTMETALL ist ein sozialpolitischer Verband, der sich im Namen der gesamten Metall- und Elektroindustrie für eine sinnvolle Sozialpolitik und für eine angemessene Tarifpolitik einsetzt. Die Vertretung industriepolitischer Interessen, sei es im Allgemeinen oder für einzelne Industrien, steht überhaupt nicht auf unserer Agenda", sagte Stefan Wolf, Vorsitzender des Verbands, am Montag in Stuttgart.

Diesen Sachverhalt hätte der „SPIEGEL" durch eine einfache Recherche in Erfahrung bringen können, sagte Wolf: „Stattdessen werden jedoch lieber überkommene ideologische Weltbilder transportiert." SÜDWESTMETALL vertrete die Interessen von rund 1000 tarifgebundenen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten. Ausschlusskriterien bei der Mitgliedschaft für bestimmte Industriezweige gebe es dabei natürlich keine:

„Bei uns ist jeder willkommen, der sich für die Tarifbindung und für faire Arbeitsbedingungen einsetzt", sagte der Verbandsvorsitzende: „Zu glauben und zu unterstellen, dass dabei einige wenige Betriebe eines einzelnen Industriezweigs hier maßgeblichen industriepolitischen Einfluss nehmen könnten, ist totaler Quatsch."

Wolf betonte, dass die Finanzierung der Parteien über Spenden in Deutschland zu den demokratischen Spielregeln und Gepflogenheiten gehöre: „SÜDWESTMETALL pflegt dabei eine völlig transparente Praxis – auch für Spenden, die unterhalb der Meldepflicht liegen."

Der Verband spende an die demokratischen, im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien. Die Höhe der einzelnen Spenden richte sich dabei nach dem Einsatz der jeweiligen Partei für die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. 2014 hatte SÜDWESTMETALL 150.000 Euro an die CDU gespendet, 100.000 Euro an die Grünen, 80.000 Euro an die FDP und 55.000 Euro an die SPD.