Rottenburg:

Guido Wolf über den Terroranschlag in Paris, Pegida und die Zukunftsthemen der CDU

Stand: 11.01.15 01:17 Uhr

Der CDU Ortsverband Rottenburg hat das Jahr 2015 mit einem Jahresempfang begrüßt. Als Ehrengast und Redner hatten die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Guido Wolf, eingeladen. Wolf hatte sich erst vor Kurzem in einem parteiinternen Mitgliederentscheid gegen den Parteivorsitzenden Thomas Strobl durchsetzen können. Das Thema von Wolfs Rede: "Zukunft: möglich machen!"

Die Vorhaben für die Zukunft, aber auch gegenwärtige Ereignisse, wie der Mordanschlag auf die Journalisten der Pariser Satirezeitung "Charlie Hebdo", fanden Einzug in Guido Wolfs Neujahrsansprache. "Wenn es stimmt, dass Verbrecher mit islamistischem Hintergrund eingedrungen sind, in eine Redaktion einer satirischen Zeitung, um dort mehrere Menschen aus Rache zu ermorden, dann ist das ein Vorgang den man nicht als Einzeltat nivellieren und verniedlichen kann. Sondern dann ist das einmal mehr ein Vorgang der die Menschen dieses Landes auch verunsichert und verängstigt", erklärte Wolf.
Als verantwortungsbewusster Politiker müsse man sich, so Wolf, damit auseinandersetzen und das Gespräch mit den Menschen suchen. Sonst, befürchtet der Christdemokrat, könnte diese Verunsicherung die Menschen in eine falsche Richtung lenken: "Denn machen wir uns nichts vor. Wenn wir solche Diskussionen zu Tabutthemen erklären, dann finden sich in den kommenden Parlamenten dieses Landes, Parteien die wir dort am allerwenigsten wiederfinden wollen", führte der Christdemokrat aus.

Genau beobachten müsse die Politik auch weiterhin die Anhänger der Pegida-Bewegung, die derzeit in vielen Städten gegen die Islamisierung von Deutschland und Europa demonstrieren. "Wir müssen hier einen gesunden Mittelweg finden, der Jenen [...] kompromisslos die rote Karte zeigt, die auf unseren Straßen Fremdenfeindlichkeit schüren, der aber mit Jenen das Gespräch sucht, die Sorgen und Ängste in sich tragen", forderte Guido Wolf.

Ein wichtiges Zukunftsthema sei außerdem die Bildungspolitik. Denn noch nie sei so viel Unmut über sie spürbar gewesen wie jetzt. Diskussionen, die sich allerdings nur mit der Struktur beschäftigten, hält Wolf nicht für sinnvoll. Er habe sich deshalb im Bereich der Bildung für dieses Jahr vorgenommen, in der Bildung wieder mehr über Qualität und weniger über Strukturen zu diskutieren.

Es müsse auch ein gemeinsames Ziel sein, die so genannte Digitale Revolution als Chance für Baden-Württemberg zu begreifen, so der Christdemokrat. Das Land müsse sich darauf besinnen was es einmal gewesen sei, nämlich das Land der kleveren Ideen in Forschung und Entwicklung. "Es darf nicht passieren wie in anderen technischen Feldern, dass wir die Vorarbeit leisten und andere dann auf amerikanischen und asiatischen Märkten ihre Geschäfte machen. Nein, die Chancen die Möglichkeiten der digitalen Revolution wollen wir hier in Baden-Württemberg erproben und nutzbar machen", erklärte der designierte CDU-Spitzenkandidat. Grundvoraussetzung dafür seien aber schnelle Datenleitungen, flächendeckend im ganzen Land.

Ein Dorn im Auge ist Wolf die Regelung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund: "Das was sich momentan an Finanzbeziehungen zwischen den Ländern, an Finanzbeziehungen zwischen Bund und Land abspielt, hat mit gesunder Solidarität, wie wir sie verstehen nichts, mehr zu tun. Und da muss sich in diesem Land etwas verändern", so die Forderung von Wolf.

Sich mit diesen Zukunftsthemen zu beschäftigen und einen direkten Draht zu den Bürgern aufzubauen, darin sieht Wolf das Erfolgsrezept einer erneuerten CDU. Aus seiner Sicht sollte sie fortan die "Lust auf Zukunft verkörpern".

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