Stuttgart:

"Parteispenden aus Rüstungsindustrie verbieten" - LINKE kritisiert Sponsoring durch Rüstungsindustrie

Stand: 05.01.15 18:58 Uhr

"Wie nun bekannt wurde, erhielten die Grünen im Jahr 2014 eine Parteispende von 100.000 Euro durch Südwestmetall. Zu Südwestmetall gehören auch Rüstungsbetriebe wie Heckler & Koch, deren Waffen weltweit zu Millionen Toten führen." Das sagte Dikr Spöri, Landessprecher der LINKEN. Seine Partei fordere ein Verbot von Unternehmensspenden aus Rüstungskonzernen und nimmt selber gar keine Unternehmensspenden an.

Die neueste Spende sei keine Ausnahme, so Spöri erklärt: "Nachdem sich
die Landesregierung im Sommer 2014 schon eine Party von einem
Rüstungsunternehmen sponsern ließ, zeigt sich nun erneut, in wessen
Diensten die Grünen in Baden-Württemberg Politik machen."

Politik müsse den Menschen dienen und nicht Unternehmen, deren Produkte für den Tod
verantwortlich seien: "Baden-Württemberg würde es besser gehen, wenn es
hier keine Rüstungsproduktion mehr gäbe. Doch ein wirtschaftspolitischer
Kurswechsel der Landesregierung bleibt leider aus.", sagte Spöri.

Medienberichten zufolge hatten die Grünen von Südwestmetall mit 100.000 Euro eine um 40.000 Euro höhere Parteispende erhalten, wie im Vorjahr. Die Grünen hatten ihre Parteispende vorschriftsmässig bekannt gegeben.

Die Stellungnahmen der Grünen und von Südwestmetall finden Sie als separate Beiträge in unseren Online-Nachrichten.