„Ein Blick in den Kultusetat 2015/16 macht die eklatante Benachteiligung der weiterführenden Schularten gegenüber der von Grün-Rot privilegierten Schulart Gemeinschaftsschule erstmals richtig sichtbar. Die üblichen Ausflüchte des Kultusministers sind endgültig widerlegt: Ein Schüler an der Gemeinschaftsschule kostet den Steuerzahler mehr als das 2,5 fache eines Realschülers oder mehr als das Doppelte eines Gymnasiasten.", sagte Wacker.
So gebe der Kultusminister für einen Realschüler im laufenden Schuljahr lediglich rund 2.800 Euro an Personalkosten und 585 Euro an Sachkostenzuschüssen aus; insgesamt also rund 3.385 Euro.
Gleichzeitig schlägt aber ein Gemeinschaftsschüler mit über 7.000 Euro Personalkosten und 1.175 Euro Sachkostenzuschuss – also insgesamt 8.175 Euro zu Buche. Für einen Gymnasiasten liegen die Kosten bei jährlich rund 3.600 Euro Personalkosten und die Sachkosten bei 592 Euro; ein Gymnasiast liegt damit mit knapp 4.200 Euro bei etwa der Hälfte der Kosten eines Gemeinschaftsschülers", sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL, am Freitag (2. Januar).
„Eine Mittlere Reife an der Realschule belastet den Haushalt über sechs Jahre mit rund 20.000 Euro, während sich die Kosten für den identischen Abschluss an der Gemeinschaftsschule auf rund 49.000 Euro summieren. Der Mehrwert dieser Ausgaben für die Gemeinschaftsschule sind jedoch mehr als überschaubar.", so Wacker.
Bis zum heutigen Tage seien der Kultusminister und die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD jeden Beleg schuldig geblieben, dass diese eklatanten Mehrausgaben auch tatsächlich einen höheren Nutzen bewirken: "Solange Grün-Rot den pädagogischen Mehrwert der Gemeinschaftsschule nicht bewiesen hat, müssen sie sich den Vorwurf der puren Steuerverschwendung gefallen lassen."
Wacker sagte weiter: "Dem Kultusminister laufen die Kosten für die Gemeinschaftsschule völlig aus dem Ruder. Hinzu kommt, dass vielerorts die Schulträger vor enormen Investitionen in die Schulhäuser stehen, die sie größtenteils selbst stemmen müssen und damit ihre kommunalen Haushalte massiv belasten".
Bereits vor mehr als zwei Jahren machte die CDU-Landtagsfraktion mit einer parlamentarischen Initiative (Drs. 15/2699; Kostengefahr Gemeinschaftsschule) auf die absehbaren Mehrkosten der Gemeinschaftsschule aufmerksam. In der damaligen Stellungnahme sowie in der parlamentarischen Beratung taten der Kultusminister und die Vertreter der Regierungsfraktionen unsere Sorge als völlig unberechtigt ab. Inzwischen habe sie die Wirklichkeit widerlegt. „In der aktuellen Haushaltsberatung überraschten die Reaktionen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, indem sie sich für diese Mehrkosten auch noch völlig unkritisch feierten. Dabei ist es völlig verfehlt nur irgendwie in Bildung zu investieren, das Geld der Steuerzahler muss verantwortlich – und das heißt möglichst zielgenau – investiert werden. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger schlicht verlassen können", erläuterte Wacker.
Auch an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen – die am ehesten die Schülerschaft der Gemeinschaftsschulen abbilden – sind die Kosten nicht einmal halb so hoch. So koste ein Haupt-/Werkrealschüler nicht einmal 4.200 Euro. „Die Gemeinschaftsschule ist mit Abstand die teuerste Schulart, die unser Land je hatte. Dabei lassen sich diese Mehrkosten auch nicht mit Inklusion und GTS-Betrieb allein erklären. Schon heute leisten viele Regelschulen einen großen Beitrag an inklusiver Beschulung und auch der Ausbau des Ganztagesangebots ist keineswegs auf die Gemeinschaftsschule begrenzt: Rund die Hälfte der Haupt-/Werkrealschulen haben ein solches Angebot", so Wacker.
„Die Gemeinschaftsschulen sind deshalb so teuer, weil sie viel besser ausgestattet werden als alle anderen Schularten. Sie haben deutlich mehr Poolstunden, einen besseren Klassenteiler und werden auch bei den Sachkosten klar bevorzugt. Wir erwarten vom Kultusminister, dass er endlich Schluss macht mit dieser einseitigen Bevorzugung der Gemeinschaftsschule. Ein Haupt-/Werkrealschüler, ein Realschüler und ein Gymnasiast dürfen in Zukunft nicht weiter so massiv benachteiligt werden. Hier bedarf es einer raschen Kurskorrektur im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrkräften", forderte Wacker.
Anlage:
Die Drs. 15/2699 ist als Anhang beigefügt.
Thomas Oeben
Stellv. Pressesprecher CDU-Landtagsfraktion
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