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Wahlgeschenke auf Pump - CDU-Hauk: "Nachhaltig werden nur die Schulden sein, die Kretschmann hinterlassen wird"

Stand: 01.01.15 12:21 Uhr

01.01.2015. "Nachhaltig werden nur die Schulden sein, die Kretschmann hinterlassen wird". Das sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Peter Hauk zum Jahreswechsel: Das Konzept der amtierenden, grün-roten Landesregierung sei es, die immer stärker zutage tretenden Probleme in fast allen Politikbereichen mit Milliardensummen zuzuschütten und die Betroffenen damit ruhig zu stimmen. Das Geld stehe grün-rot aber nur durch Milliardenschulden überhaupt erst zur Verfügung. Das sei eine schwere Hypothek für die kommende Landesregierung und für die nachfolgenden Generationen.

Ein spannendes und themenreiches Jahr sei zu Ende gegangen. Die Landes-CDU habe die grün-rote Landesregierung in vielen Themen gestellt. Dank der vielen Gespräche und Anregungen mit und von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern habe die CDU Konzepte entwickeln und sich inhaltlich weiter auf die Landtagswahl 2016 vorbereiten können.

Hauk sagte: "Die Mitglieder der CDU haben unseren Spitzenkandidaten bestimmt. Gemeinsam mit Guido Wolf MdL wollen wir die nächsten Monate kraftvoll und geschlossen daran arbeiten, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl nicht nur stärkste Fraktion wird, sondern auch wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf. Dazu brauchen wir vor allem weiterhin die Unterstützung und die Erfahrung aus der Bevölkerung!"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende sagte weiter: "Das Konzept der amtierenden, grün-roten Landesregierung ist es, die immer stärker zutage tretenden Probleme in fast allen Politikbereichen mit Milliardensummen zuzuschütten und die Betroffenen damit ruhig zu stimmen. Geld, das durch Milliardenschulden überhaupt erst zur Verfügung steht und welches den Landeshaushalt zu einer schweren Hypothek für die kommende Landesregierung und die nachfolgenden Generationen macht."

Hauk sagte weiter: "Schulden, die nicht sein müssen bei diesen immer weiter steigenden Steuermehreinnahmen. Die von uns schon für dieses Jahr geforderte Nullverschuldung wird ignoriert. Die Grünen verkaufen sich stets als die Partei der Nachhaltigkeit, aber nachhaltig werden am Ende nur die Schulden sein, die Ministerpräsident Kretschmann und sein Kabinett hinterlassen."

Baden-Württemberg – das sei gelebte Einheit in Vielfalt: "Von der Kurpfalz bis zum Bodensee, vom Main bis zum Hochrhein – überall begegnen uns freundliche, engagierte Menschen, dynamische Unternehmen, tolle Hochschulen, aufstrebende Städte und Gemeinden, ein lebendiges Vereinswesen, aber auch eine starke Verwurzelung der Menschen in ihrer Heimat. Das alles ist Baden-Württemberg!"

Gerade aus dieser Vielfalt und dieser Bewegung ziehe die CDU ihre Kraft: "Es war und ist die Politik der CDU, diese Kraft und diese Bewegung zu unterstützen und zu fördern. Das ist unser Antrieb."

Durch das erfolgreiche Abschneiden bei den Kommunal- und Europawahlen in 2014 habe die Landes-CDU auf diesen wichtigen Ebenen der Demokratie die Voraussetzungen geschaffen, ihre sachliche und zukunftsorientierte Politik erfolgreich umsetzen zu können.

Hauk sagte: "Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz besonders bei unseren Gemeinderäten, Stadt- oder Ortschaftsräten für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz bedanken. Nur durch ihre Basisarbeit ist es letzten Endes möglich, dass wir 2016 eine große Chance haben, die Regierungsgeschäfte wieder übernehmen zu können."

Die CDU wolle ihren Teil dazu beitragen, dass Baden-Württemberg weiterhin erfolgreich sein könne: "Unsere wirtschaftliche Innovationskraft müssen wir von Seiten der Politik wieder stärker begleiten und voranbringen."