Stuttgart:

"Nicht mehr anonyme Staatsmacht" - Grüne-Hildenbrand: Polizei-Kennzeichnung ist wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe

"Eine gute Nachricht zum Jahresende: Baden-Württemberg wird Kennzeichen für Polizistinnen und Polizisten einführen. Damit löst Innenminister Reinhold Gall ein wichtiges Versprechen des grün-roten Koalitionsvertrags ein." Das sagte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand zur der MEldung, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt.

Hildenbrand sagte: "Die Polizeikennzeichnung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Bürgernähe. Sie stärkt das Vertrauen zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern: Für die Bürger tritt die Polizei nicht mehr als anonyme Staatsmacht auf."

Durch eine bessere Identifizierbarkeit würden Polizistinnen und Polizisten zugleich vor falschen Anschuldigungen geschützt. Sie könnten künftig nicht mehr für das Fehlverhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen in Mithaftung genommen werden.

Der Grünen-Landesvorsitzende sagte weiter: "„Schwarze Schafe" hingegen können im Bedarfsfall leichter identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Dadurch wird das gute Ansehen der Polizei und das Vertrauen in polizeiliches Handeln weiter gestärkt."

Die Anonymisierung durch Buchstaben- oder Zahlencodes gewährleiste den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Deshalb sei die Polizeikennzeichnung"eine großartige Chance – für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Polizistinnen und Polizisten."

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