Stuttgart:

Grüne für anonymisierte Kennzeichnung bei polizeilichen Großeinsätzen - Sckerl: "Kennzeichnung gehört zu einer bürgerfreundlichen Polizei"

Stand: 29.12.14 19:58 Uhr

29.12.2014. Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen die Initiative von Innenminister Reinhold Gall, in den nächsten Monaten eine pragmatische Lösung für eine individuelle und zugleich anonymisierte Kennzeichnung der Polizei zu verwirklichen. Diese soll in geschlossenen Einheiten bei größeren Einsätzen zur Anwendung kommen. "Die Polizei tritt der Bürgerschaft längst offen und kommunikativ gegenüber. Die Kennzeichnung von geschlossenen Polizeieinheiten ist für uns lediglich ein weiterer Bestandteil eines bürgernahen Selbstverständnisses der Polizei", sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl

Es gehe dabei ausdrücklich nicht um Misstrauen gegenüber der Polizei. Skerl wies damit die Kritik der Landtagsopposition zurück. „Oder will die CDU im baden-württembergischen Landtag etwa behaupten, dass der hessische Innenminister Beuth (CDU) die Kennzeichnung eingeführt hat, weil er der Polizei misstraut?"

Sckerl machte deutlich, dass es um eine anonymisierte Kennzeichnung gehe, mit der eine persönliche Identifizierung von Polizeibediensteten durch Dritte definitiv ausgeschlossen werden könne. Für eine derartige Kennzeichnung gebe es verschiedene Nummernsysteme, die in anderen Bundesländern bereits erprobt worden seien. Baden-Württemberg könne sich daran orientieren.

Mit Blick auf die heftigen Diskussionen über eine Kennzeichnung im Vorfeld der Personalratswahlen bei der Polizei betonte Uli Sckerl weiter: „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass der Streit der vergangenen Monate jetzt beigelegt wird und dass sich der Pulverdampf verzieht." Es gehe schließlich nicht um einen Glaubenskrieg.

„Wir wollen mit der Polizei sachlich und ohne jede Aufregung über die Möglichkeiten der Realisierung einer Kennzeichnung sprechen. Es geht ausschließlich um ein offenes bürgerorientiertes Auftreten unserer Polizei auch bei Großeinsätzen." Zu einem modernen Verständnis von Transparenz gehöre es einfach, dass Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, im Bedarfsfall ihre Rechte auch Staatsorganen gegenüber geltend machen zu können. Damit könne das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen machte weiter deutlich, dass immer mehr Bundesländer eine anonymisierte Kennzeichnung einführen. Im Laufe des Jahres 2015 werde diese aller Voraussicht nach in 10 von 16 Bundesländern eingeführt sein. Nach Rheinland-Pfalz, das die Kennzeichnung bereits in diesem Jahr eingeführt habe, folge Anfang 2015 mit Hessen ein weiteres unmittelbares Nachbarland. Mit der Polizei beider Bundesländer gebe es immer wieder eine intensive Zusammenarbeit. Deshalb sollte bei größeren Einsätzen die Polizei generell eine Kennzeichnung tragen. Unterschiedliche Länderregelungen seien nicht sinnvoll.