Stuttgart:

"Schmid macht substanzlose Angaben" - FDP-Rülke: Kurs der Landesregierung hat beim Länderfinanzausgleich überhaupt nichts gebracht

Stand: 28.12.14 12:42 Uhr

28.12.2014. Als substanzlos hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke die Behauptung von Finanzminister Nils Schmid bezeichnet, das Land habe auf dem Verhandlungsweg in Sachen Länderfinanzausgleich mehr erreicht, als Bayern und Hessen auf dem Klageweg. "Ich möchte mal wissen, was Herr Schmid denn auf dem Verhandlungsweg erreicht haben will," so Rülke. Außer heißer Luft sei nichts zu besichtigen.

Es gebe lediglich die Absichtserklärung roter und grüner Landespolitiker im Wege einer Soliintegration in die Einkommenssteuer zu einer Steuererhöhung durch die Hintertür zu kommen.

Dies sei aber postwendend von der Bundeskanzlerin und den Unionsministerpräsidenten wieder eingesammelt worden. Schmids angebliche Erfolge seien lediglich Bluff und Etikettenschwindel.

Die Landesregierung solle endlich - gemeinsam mit Bayern und Hessen - juristisch gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich vorgehen, so Rülke.