Soli-Zuschlag:
Früherer Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Wortbruch der Regierung
Stand: 27.12.14 19:25 Uhr
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung des Wortbruchs bezichtigt. Er kritisiert, dass Union und SPD am Solidaritätszuschlag festhalten.
Papier sagte der "Rheinischen Post", durch das Festhalten von Union und SPD am Solidaritätszuschlag werde Vertrauen in die Politik erschüttert. Er wundere sich hin und wieder über "die Schafsgeduld" der Deutschen und sei überrascht, wie mehr oder minder lautlos der Wortbruch beim "Soli" hingenommen werde. Der Münchner Staatsrechtler, der zehn Jahre lang an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand, bezeichnete den Vertrauensverlust in Politik und Parlamentarismus als besorgniserregend. Das gehe auf Dauer an die Grundfesten der Demokratie.
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Foto: pixelio.de - Rainer Sturm
