Berlin:

"Koalition ist sich beim Prellen der Bürger schnell einig" - FDP-Wissing: Deutschland wird von einer großen Koalition gegen Steuerzahler regiert

Dezember 2014. Zum OECD-Bericht über die Steuerlast in Deutschland erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing: "Deutschland liegt bei der Besteuerung seiner Bürgerinnen und Bürger bereits im oberen Drittel der OECD-Länder. In Anbetracht dessen ist es ein Armutszeugnis, dass sich Union und SPD nach wie vor nicht zum Abbau der kalten Progression durchringen können. Dabei würde dies laut Bundesfinanzminister Schäuble den Haushalt zunächst kaum belasten. "

Wissing sagte weiter: "Wenn es darum geht, die Beschäftigten bei den Rentenbeiträgen zu prellen, sind sich Union und SPD sehr schnell einig. Wenn es aber darum geht, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern etwas mehr von ihrem erarbeiteten Einkommen zu lassen, zeigt sich die Große Koalition knauserig."

Deutschland werde von einer großen Koalition gegen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler regiert: "Das hat nicht zuletzt der schwammige Formelkompromiss der CDU bei der kalten Progression gezeigt. Wenn wir die Konjunktur stützen und Aufstiegschancen für die Beschäftigten wahren wollen, muss der Staat die finanzielle Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Eine Entlastung durch den sofortigen Abbau der kalten Progression und den Abbau des Soli ist überfällig und ein Gebot der Fairness."

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus