Berlin:

"keine politischen Rabatte für Herumtrödler" - FDP-Theurer: Frankreich und Italien dürfen Strukturreformen nicht auf die lange Bank schieben

Zur Debatte um die nationalen Haushaltsentwürfe von Frankreich und Italien erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss eingehalten werden. Schon aus Gründen der Gerechtigkeit darf es keine politischen Rabatte für Herumtrödler wie Frankreich oder Italien geben. Während kleine Länder wie Lettland oder die Slowakei große Anstrengungen unternommen haben, um ihre Haushalte zu konsolidieren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, schieben die Verantwortlichen in Paris und Rom drängende Strukturreformen auf die lange Bank." Aber nur der richtige Reformkurs führe zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Abwarten dagegen zu Arbeitslosigkeit. Deshalb müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch eingehalten und nicht aufgeweicht werden.

Theurer sagte: "Wir werden Dombrovskis und Moscovici beim Wort nehmen: Mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung dürfen Frankreich und Italien nur bekommen, wenn sie ihre Reformversprechen auch umsetzen. Wenn dazu im Frühjahr die versprochenen präziseren Daten vorliegen, erwarten wir von der Kommission, dass sie auf der Einhaltung des Stabilitätspaktes beharrt."

• Beitrag kommentieren
  • blog comments powered by Disqus